Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CDU und CSU einigen sich auf Mindestlohn
Löchriger Käse
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 625060
Union auf einen Mindestlohn geeinigt. Der Zeitpunkt ist keineswegs
zufällig, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
bereitwillig zugibt: Sie hoffe nun auf einen "enormen Schub" vor
allem für NRW. Die Hoffnung auf Wahlkampfhilfe mag trügerisch sein.
Denn das Unions-Modell ist ein löchriger Käse: Neue Lohnuntergrenzen
sollen nur für Branchen ohne Tarifverträge gelten. Es gibt aber
Menschen, die werden nach Tarif bezahlt und bekommen trotzdem nur
einen Hungerlohn. So liegen etwa 13 Prozent aller Tarifgruppen unter
einem Stundenlohn von 8,50 Euro. Der Friseurin in Sachsen etwa wird
die Untergrenze der Union nicht helfen. Um die wachsende Zahl von
Niedriglöhnen zu stoppen, wäre ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn effektiver. Die Lohnuntergrenzen mögen für CDU und CSU
ein großer Schritt sein. Für die Beschäftigten reichen sie allerdings
nicht aus. Eine Aussicht auf praktische Umsetzung wird es zudem in
der schwarz-gelben Bundesregierung erst einmal nicht geben. Dafür
sorgt schon die FDP.
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Datum: 25.04.2012 - 19:07 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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