Lausitzer Rundschau: Immer absurder
Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden
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"Herdprämie" verspotteten Betreuungsgeldes hat es von Anfang an nicht
nur von der Opposition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich
selbst über die geplante Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder
nicht in eine Kita schicken, nicht einig. In dem Versuch, das
Prestigeprojekt konservativer CDU/CSU-Kreise zu retten, wird das
Vorhaben nun immer absurder. Jetzt steht fest, Hartz-IV-Bezieher
sollen von dem monatlichen Zuschuss nichts haben. Ein wichtiger
Angriffspunkt, bildungsferne Haushalte könnten einen Anreiz bekommen,
ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, wird damit zwar
entkräftet. Doch gleichzeitig gibt es noch weniger Gründe, die
"Herdprämie" überhaupt einzuführen. Denn eine arbeitswillige
Alleinerziehende, die Hartz IV beziehen muss, weil es keinen
Kitaplatz in ihrer Nähe gibt, geht leer aus. Geld, das dringend nötig
wäre, um diesen Frauen eine Kinderbetreuung anzubieten, geht an
Mütter, die es sich ohnehin leisten können, zu Hause zu bleiben und
auf dieses Zubrot nicht angewiesen sind. Das ist keine Familien-,
sondern Klientelpolitik. Der Widerstand dagegen wird wachsen, mit
Recht.
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Datum: 25.04.2012 - 21:50 Uhr
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