NRZ: Fiskalpakt - SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung
ID: 625166
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht
zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben
werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). "Phantasieloses
Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der
Krise", mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er
enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe es
"keine weiteren Signale oder Verhandlungsangebote seitens der
Regierung", beklagte er. Längst sei auch klar, dass der Zeitplan der
Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag
beschließen zu lassen, nicht zu halten sei. "Deshalb ist es
unverständlich, wie sie die Dinge treiben lässt", so Steinmeier über
Merkel. Er erinnerte daran, dass die SPD bisher bei den Beratungen
der Euro-Rettungspakete große Verantwortung gezeigt habe. "Ich
erwarte, dass das Kanzleramt endlich auf die Opposition zugeht und
mit uns sowohl über einen realistischen Zeitplan spricht als auch auf
unsere Forderung nach Wachstumsimpulsen eingeht", sagte Steinmeier.
Das Wachstum breche überall ein, und das treibe die Staaten in die
Rezession und weiter in die Schuldenfalle. "Deshalb brauchen wir
dringend ein Wachstumsprogramm für Europa. "Sonst sind bald auch
Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährdet", so Steinmeier.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.04.2012 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 625166
Anzahl Zeichen: 1739
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 304 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Fiskalpakt - SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und o
Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New Yorker Bürgermeisters ...
Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte geschrieben, wie sie wohl nur in den USA möglich
NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gestiegen ...
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land fr
Weitere Mitteilungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden lobt Vorstoß für Nationales Waffenregister ...
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewürdigt. "Es hat sich vieles getan seit Erfurt; doch es ist ein langer Weg", sagte sie der in Halle er
Mitteldeutsche Zeitung: Betreuungsgeld Zusätzliche Rentenleistung für Mütter würde jährlich 13 Milliarden Euro kosten ...
Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro jährlich kosten. Das haben nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
Rheinische Post: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch ...
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Sti
Rheinische Post: Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen/ Sanierungskosten sollen von der Steuerschuld abgezogen werden können ...
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung. Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsau
