"DER STANDARD"-Kommentar: "Gebt die Unis frei!" von
Lisa Nimmervoll
ID: 626170
größenmäßig quasi das Flaggschiff der österreichischen Uni-Flotte,
hat als erste Uni im Senat die Frage der autonomen Einhebung von
Studiengebühren zur Abstimmung vorgelegt. Das war keine
Juhu-wir-holen-uns-Studiengebühren-Aktion, sondern juristische
Notwehr - und finanziell vorerst ein Durchlaufposten, der für etwaige
Klagen als Rücklage gebunkert werden muss, bis Gerichte Recht
sprechen, wenn die Politik schon kein Recht schafft.
Die SPÖ-ÖVP-Regierung suhlt sich seit Juli 2011, als der
Verfassungsgerichtshof den rot-blau-grünen
De-facto-Abschaffungsschnellschuss vom Herbst 2008 aufhob und eine
Reparatur bis Februar 2012 forderte, im Ideologie-Patt. Nicht einmal
an diesem unipolitischen Nebenschauplatz ist diese marode Koalition
noch zu einer politischen Lösung in der Lage. Von ihr ist da nichts
mehr zu erwarten.
Höchste Zeit, die Unis aus der Geiselhaft dieser Regierung zu
befreien. Der Gesetzgeber ist immer noch das Parlament. Wenn es in
der Regierung noch einen Rest an politischem Verantwortungsgefühl
gibt, dann müssen SPÖ und ÖVP wenigstens dieses eine Thema freigeben
und den Abgeordneten anvertrauen. Die SPÖ soll einen Gesetzesentwurf
vorlegen, die ÖVP ihren - und dann: Freies Mandat!
Welche Entscheidung auch immer - besser als keine. Möge sich diese
Koalition an der bis 2013 verliehenen Macht festkrallen, die Unis
darf sie nicht mit in den Abgrund reißen.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 26.04.2012 - 18:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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(Ausgabe vom 27.4.2012) Wien
Kategorie:
Innenpolitik
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