Regelsaetze muessen neu ermittelt werden
ID: 626179
Regelsaetze muessen neu ermittelt werden
Zu der Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin zur Hoehe der Regelbedarfe erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die Regelsaetze nach einem fehlerhaften beziehungsweise willkuerlichen Verfahren ermittelt worden sind, bestaetigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben bereits fruehzeitig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010 eindeutig die Anforderungen an die Ermittlung und Bemessung der Regelbedarfe definiert.
Im Zentrum unserer Kritik standen dabei die folgende Punkte:
- Die willkuerliche Groesse der Referenzgruppen (die untersten 20 Prozent der nach der Hoehe der Einkommen geschichteten Haushalte bei Familien, hingegen nur die untersten 15 Prozent bei Einpersonenhaushalten) als statistische Grundlage zur Ermittlung der Verbrauchsausgaben; - die nicht erfolgte Bereinigung der statistischen Basis um Personen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, so dass auch 'Aufstocker' in die Datenbasis mit ein gehen, und es damit zu Zirkelschluessen kommt; - der Verzicht auf die - vom Bundesverfassungsgericht explizit geforderte - Beruecksichtigung verdeckter Armut in der Datenbasis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe; - die willkuerliche Nichtberuecksichtigung einzelner Verbrauchspositionen als regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben.
Genau diese Punkte hat die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin nun moniert, wobei sie sich zudem auf die Kritik der sozialpolitischen Fachwelt stuetzen kann.
Sollte es nun dazu kommen, dass das Bundesverfassungsgericht erneut das Zustandekommen und die Hoehe der Regelbedarfe fuer verfassungswirdrig erklaert, so traegt dafuer allein die schwarz-gelbe Koalition Angela Merkels die Verantwortung.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales auf, zu einem 'Runden Tisch' mit Verbaenden, ExpertInnen und allen im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen, um ein Konzept zu entwickeln, nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien die Regelbedarfe dauerhaft zu ermitteln sind.
Angesichts der Tatsache, dass die Leistungen der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende und der Sozialhilfe der Existenzsicherung von Menschen dienen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern koennen, ist es ein unertraeglicher Zustand, dass sie sich nicht auf ein transparentes und sicheres Verfahren verlassen koennen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 26.04.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 626179
Anzahl Zeichen: 3188
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regelsaetze muessen neu ermittelt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der S
SPD-Fraktion setzt sich für Bewahrung ostdeutschen Filmerbes ein ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Mai 2026 wurde die Deutsche Film AG (DEFA) 80 Jahre alt. Gegründet, um "in Deutschland die Demokratie zu restaurieren, die deutschen Köpfe vom Faschismus zu befreien und auch zu sozialistischen Bürgern erzi
Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt ...
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
iPhone 5 soll komplett neues Smartphone werden ...
Bereits am 04. Oktober 2011 wurde das iPhone 5 sehnsüchtig erwartet, vorgestellt wurde aber leider nur ein etwas aufgefrischtes iPhone 4. Nun soll das wohl letzte Meisterstück von Steve Jobs im Sommer 2012 rauskommen. Jobs wollte das neue iPhone nicht rausbringen bevor sämtliche Qualitätsvorga
Kristina Schröder: 'Die Qualität der Kindertagesbetreuung muss weiter verbessert werden' ...
Ergebnisse der "Nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit" in Berlin vorgestellt Die Qualität in der Kindertagespflege und in Kitas ist in etwa gleichwertig. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der "Nationalen Untersuchung zur Bildun
Versorgung und Schutz von Patienten in der Nuklearmedizin wird verbessert -- Bundesumweltministerium übergibt "Aktivitätsrechner ...
Das Bundesumweltministerium hat heute in Bremen der Deutschen Gesellschaft für Nuklearmedizin einen sogenannten "Aktivitätsrechner" übergeben. Mit diesem Computerprogramm, das im Rahmen eines Forschungsvorhabens des Bundesumweltministeriums entwickelt wurde, kann zukünftig die für P
Die Mahnung von Guernica ...
Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanisch
