Neue OZ: Kommentar zu Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW

(ots) - Auf Wohfühlkurs

Tue Gutes und sprich darüber. Getreu diesem Motto sind schon
Hunderte von Wahlkämpfen geführt worden. So ist es auch jetzt wieder
vor den Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
sowie mit Blick auf die Bundestagswahl. Alle Parteien machen mit.
Besonders auffällig tun sich aber CDU und CSU hervor. Sie lassen
nichts unversucht, um den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben und
arbeiten ein Sozialthema nach dem anderen ab.

Betreuungsgeld, Mindestlöhne, Zuschussrenten, Kombirente,
Steuerfreibeträge, Hartz-IV-Leistungen - es ist kein Zufall, dass all
das gerade jetzt besonders intensiv thematisiert wird. Die Union und
speziell Parteichefin Angela Merkel, die mit einem harten
Wirtschaftsreformkurs schon einmal extrem schlechte Erfahrungen
gemacht hat, wollen unter allen Umständen vermeiden, als sozial kalt
kritisiert zu werden.

Beispiel Mindestlohn: Zwar ist angesichts des Widerstands der FDP
eine schnelle Einführung weiterer Lohnuntergrenzen nicht zu erwarten.
Auch bleibt das neue Unionsmodell weit hinter den Vorstellungen der
Gewerkschaften zurück. Doch ein Ziel ist schon erreicht: CDU und CSU
bieten auf diesem Feld jetzt deutlich weniger Angriffsfläche.

Interessant auch, dass die Christdemokraten damit einmal mehr auf
Distanz zur FDP gehen. Die Liberalen, die ums parlamentarische
Überleben kämpfen, geraten damit noch stärker unter Druck.



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Datum: 26.04.2012 - 22:00 Uhr
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