Neues Deutschland: Kommentar zum europäischen Fiskalpakt
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zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer
Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François
Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei
seiner Ansage, den nach bundesdeutschem Duktus gestrickten
europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, könnte es bald einsam um
Angela Merkel sie werden. Deshalb keilt sie nun in Richtung Paris;
die Pläne für eine europaweite Schuldenbremse seien nicht mehr
verhandelbar. Befangen von den vermeintlichen Erfolgen des auf
gnadenlosem Lohndumping beruhenden bundesdeutschen Sonderweges, der
maßgeblich für die Schieflage im Euroraum verantwortlich ist, leidet
Merkel offensichtlich unter dem sprichwörtlichen Tunnelblick. So kann
sie nicht erkennen, dass die heimische Extratour so oder so ihrem
Ende entgegengeht. Und Hollandes Version wäre dabei wahrscheinlich
sogar noch die geschmeidigere. Setzt sich das mit
Sanktionsandrohungen verbundene Schuldenverbot nämlich europaweit
durch, sägt man an dem berühmten Ast, auf dem man selbst sitzt. Denn
die südeuropäischen Defizite waren die spiegelbildliche Bedingung für
den hiesigen Außenhandelsüberschuss und den auf ihm beruhendem
Wirtschaftswachstum. Fallen sie ersatzlos weg, ist auch ein baldiges
Ende des deutschen Sonderweges unausweichlich - mit leicht absehbaren
Folgen für die deutsche Konjunktur und den Arbeitsmarkt.
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Datum: 27.04.2012 - 17:51 Uhr
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