Rheinische Post: Rentenversicherungübt scharfe Kritik an von der Leyens Zuschussrente: "Unklar, nicht zielgenau, nicht systemgerecht"
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Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert.
Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren
Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht
systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Modell unwirksam:
"Im Ergebnis greift das Instrument der Zuschussrente umso weniger, je
größer das Risiko ist, im Alter arm zu werden." So würden
Langzeitarbeitslose, Versicherte mit lückenhafter Erwerbsbiographie
und nicht abgesicherte Selbstständige nicht profitieren. Einen Start
der Zuschussrente zum 1.Januar 2013 hält die Rentenversicherung für
kaum möglich.
Opposition und Regierungsfraktionen drängen darauf, sich von dem
Konzept zu verabschieden. "Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass
die Zuschussrente nicht leistet, was sie leisten soll", sagte
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Zeitung. Der CSU-Sozialpolitiker
Max Straubinger betonte: "Ich teile die Bedenken. Wir haben Zweifel,
ob die Zuschussrente zielgenau ist." Der Rentenexperte der Grünen,
Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte: "Die Zuschussrente ist maximaler
Murks. Das wird durch die Stellungnahme der Rentenversicherung
bestätigt." Er forderte, das Konzept "einzustampfen und neu
nachzudenken."
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Datum: 28.04.2012 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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