Neue OZ: Kommentar zu EU/Merkel
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Die "eiserne Lady" bewegt sich. Unter dem wachsenden Druck
europäischer Regierungschefs weicht die Kanzlerin ab von ihrer
kompromisslosen, aufs Sparen verengten Argumentation. Eine
"Wachstumsagenda" soll den Schuldensündern die geforderte
Haushaltsdisziplin schmackhaft machen.
Merkel steuert also nach. Das ist gut so, und es hätte schon
früher passieren müssen. Zu lange kreiste die von Deutschland
dominierte europäische Krisendebatte vor allem um das Weniger. Was
hilft das, wenn nicht zugleich Grundlagen für das Mehr geschaffen
werden? Auch ein noch so sparsamer Staat wird scheitern, wenn die
wirtschaftliche Wertschöpfung versiegt. Bleiben Steuereinnahmen aus,
steht seine Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Wie soll etwa der
griechische Staat sich ohne Einnahmen reformieren? Ohne Wachstum
keine Staatseinnahmen. Ein Unternehmen, dessen Geschäft schlecht
läuft, fällt als Steuerzahler aus. Wer keine Arbeit findet, weil
Betriebe niemanden mehr einstellen, zahlt keine Lohnsteuer.
Ebenso wichtig wie die Zahlen aber sind die Emotionen. Die
Griechen und viele andere Europäer brauchen etwas, das ihnen Aussicht
auf Besserung eröffnet. Hoffnung zu geben ist nun eine der
vordringlichsten - und vornehmsten - Aufgaben europäischer Politiker.
Die Kanzlerin des wirtschaftlich stärksten EU-Landes sollte hier
Beispiel geben.
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Datum: 29.04.2012 - 22:00 Uhr
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