Stuttgarter Nachrichten: zu Benzinpreis-Polizei

(ots) - Sehr viel wirksamer wäre es, das
Wettbewerbsrecht zu reformieren und die übermächtige Stellung der
Ölkonzerne zu begrenzen. Warum etwa darf eine Tankstelle nur mit dem
immer gleichen Ölkonzern zusammenarbeiten und sich nicht den
Lieferanten aussuchen? Dass sich der Ölmarkt von der Förderung über
Raffinerien und Transport bis zur Tankstelle in der Hand einiger
weniger Anbieter befindet, ist das eigentliche Wettbewerbshemmnis.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte
dies erkannt und wollte die Entflechtung übermächtiger Konzerne
seinerzeit erleichtern. Sein Nachfolger und Parteikollege Philipp
Rösler hat die Pläne verworfen und liefert sich lieber ein
Scheingefecht mit der Ölindustrie.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.05.2012 - 21:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 629616
Anzahl Zeichen: 976

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt. ...
Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und veran

Mutiger Anführer - geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht. ...
Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern beirren lässt. Die Handlungsstärke deutlich zu machen, war ihm ein Anliegen. An vielen Stellen seiner Rede fehlte quasi nur das "Basta!". Anders als damals Gerhard Schröd

Es muss schnell gehandelt werden / Die Steuerschätzung vom Mai führt die Misere der Kommunen im Südwesten vor Augen. Es bleibt nicht viel Zeit. ...
Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen Teilen an die Kommunen durchgereicht und eine hohe dreistellige Millionen-Euro-Summe zusätzlich für Städte und Gemeinden bereitgestellt. Doch angesichts der Finanzlück

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Nachrichten

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Endlager-Suche: Tief unter die Erde ...
Von wegen Ruhe an der Anti-Atom-Front: Die Energiewende und der Beschluss über die Abschaltung der Kernkraftwerke haben noch längst nicht den gesellschaftlichen Frieden gebracht, den sich die Politik nach dem Reaktorunglück von Fuku-shima herbeigesehnt hatte. Zwar ist der Konflikt um den Betrie

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Abgezockt ...
In der Schweiz sind Geldspielautomaten außerhalb von Casinos verboten. Zu einer so rigiden Gesetzgebung kann man sich in Deutschland nicht durchringen. Doch immerhin wird versucht, das weitere Ausbreiten von Spielhallen in Bayern zu verhindern. Ein notwendiger Schritt angesichts der hohen Zahl v

BERLINER MORGENPOST: Die Bewährungsprobe ist bestanden / Leitartikel von Christine Richter ...
Es ist ein wichtiger Tag gewesen: für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, für die Berliner Polizisten und ihre vielen Kollegen aus anderen Bundesländern. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Henkel und Koppers haben ihren ersten 1. Mai,

FT: Kommentar zu Schavan/Plagiatsvorwurf ...
Nun sieht sich also auch Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Ausgerechnet die höchste Hüterin der Wissenschaft in Deutschland soll in ihrer Dissertation vor 32 Jahren an mehreren Stellen abgeschrieben haben, ohne die Quellen ausreichend zu benenn