Rheinische Post: Preistreiberbehörde
Kommentar Von Michael Bröcker
ID: 629640
gegen die hohen Benzinpreise aufnehmen. Hilfloser hätte das Signal
aus der Politik nicht sein können. Aber kurz vor zwei wichtigen
Landtagswahlen wollte die Koalition den armen Autofahrer nicht
alleine an der Zapfsäule stehen lassen. Die "Markttransparenzstelle"
für die Mineralölbranche wird zu höheren Preisen führen. Künftig
müssen die Tankstellenbetreiber täglich Hunderttausende Daten an eine
Behörde melden, beziffern, wann und wie sie ihre Preise verändern
wollen. Das kostet Geld und wird beim Preis aufgeschlagen. Und was
bringt's, wenn die Behörde die Preisanhebungen gar nicht verbieten
kann? Das ist so, als würde ein Fußgänger beim Verkehrspolizisten
ankündigen, dass er bei Rot über die Ampel geht, und der Wachtmeister
dürfte ihm später keinen Strafzettel ausstellen. Wer höhere
Spritpreise verhindern will, muss am Markt ansetzen und etwa Anreize
für die Nichtnutzung des Autos erhöhen. Ein günstiger und ausgebauter
öffentlicher Nahverkehr gehört dazu, ebenso die Verringerung der
Abhängigkeit vom Öl durch den Ausbau der alternativen Antriebsformen.
Und: Je Liter Benzin werden 60 Cent Steuern fällig. Darüber steht im
Koalitionsbeschluss leider nichts.
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Datum: 02.05.2012 - 19:48 Uhr
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