Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich
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Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich
Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals bei Aldi erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen deutlich, dass bei Arbeitnehmerrechten und insbesondere beim Beschaeftigtendatenschutz einiges im Argen liegt. Nach den Vorfaellen bei Bahn, Lidl und Telekom wurde jetzt bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Aldi ueber Jahre seine Mitarbeiter ausgespaeht und einer andauernden heimlichen Videoueberwachung ausgesetzt hat, ohne dass dies fuer das Arbeitsverhaeltnis erforderlich war.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diesen weiteren Skandal zum Anlass nimmt, ihre bisherige Position zum Beschaeftigtendatenschutz, die eher einem Arbeitgeberschutzinteresse gleicht, zu ueberdenken.
Aber auch bei diesem Thema ist die Koalition in sich zerstritten und eine Einigung nicht in Sicht. Der vorliegende Gesetzentwurf und bedeutet mehr Kontrollpotential fuer Arbeitgeber, statt mehr Schutz fuer Arbeitnehmer. Die im Februar angekuendigte Einigung zwischen Union und FDP wuerde zu weiteren Verschlechterungen fuehren und zu Lasten der Beschaeftigten gehen. Es waere damit legal, ununterbrochene offene Videoueberwachung zur Qualitaetskontrolle durchzufuehren - ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Beschaeftigten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde bereits bei einer oeffentlichen Anhoerung im Mai 2011 durch Sachverstaendige ueberwiegend kritisiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus diesem Verriss Konsequenzen zu ziehen und statt dessen einen eigenstaendigen Entwurf vorzulegen, der die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten schuetzt, keine exzessive Ueberwachung zulaesst und nicht zulaesst, dass durch individuelle Zustimmung oder Betriebsvereinbarungen das Schutzniveau noch weiter unterlaufen werden kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im bereits im August 2011 einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen eigenstaendigen Gesetzentwurf zum Beschaeftigtendatenschutz vorzulegen, der Beschaeftigteninteressen schuetzt und zudem die Rechte von Betriebs- und Personalvertretungen weiter ausbaut.
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Datum: 03.05.2012 - 15:30 Uhr
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