Gutachten zur Postwurfsendung FDP-Bundestagsfraktion - Düker: Kampagne verletzt eindeutig Chancengleichheit für Parteien im Wahlkampf
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Gutachten zur Postwurfsendung FDP-Bundestagsfraktion - Düker: Kampagne verletzt eindeutig Chancengleichheit für Parteien im Wahlkampf
Die Grünen NRW haben am Mittag das Gutachten zur aktuellen Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion vorgestellt. Das Gutachten, das von dem Staats- und Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Kampagne eindeutig unzulässig ist. (s. Anlage) Monika Düker, Vorsitzende der NRW-Grünen, die das Gutachten mit Prof. Morlok vorstellte, erklärte: "Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Mit dieser Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion wurde der Grundsatz der Chancengleichheit für Parteien im Wahlkampf verletzt. So kann fairer Wettbewerb in einem demokratischen Rechtsstaat nicht stattfinden. Wenn wir Grüne in Nordrhein-Westfalen flächendeckend eine solche Postwurfsendung an die Haushalte hätten verschicken lassen, hätte uns das annähernd eine Million Euro gekostet. Angesichts unseres gesamten Wahlkampfetats von 500.000 Euro wird hier die entstandene Wettbewerbsverzerrung mehr als deutlich.
Heute wird das Gutachten dem Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, zugestellt. Wir erwarten in den nächsten Tagen seine Stellungnahme dazu. Wir fordern den Spitzenkandidaten der NRW-FDP, Christian Lindner, auf vor dem Hintergrund der schweren Vorwürfe, Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass Umfang und Kosten der Kampagne offen gelegt werden."
Andrea Rupprath Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen Jahnstr. 52 40215 Düsseldorf Tel.: 0211 - 3866612 mobil: 0179 - 5316346 email: presse@gruene-nrw.de
Datum: 03.05.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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