Einkauf gefälschter Markenware führt zum Widerruf der Reisegewerbekarte
ID: 632395
(PresseBox) - Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Händler berief sich darauf, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hätte und er sich der Strafbarkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen wäre.
Ohne Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt hat den Widerruf der Reisegewerbekarte bestätigt. Der Händler war bereits wegen Kennzeichenverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er gefälschte Bekleidungsstücke unter anderem der Marken ?Diesel?, ?Nike?, ?Ed Hardy? und ?Dolce & Gabbana? von Tschechien nach Deutschland eingeführt hatte. Beim Vertrieb der gefälschten Markenware wäre es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch zu Betrugshandlungen gegenüber den Verbrauchern gekommen. Selbst wenn die Käufer auf den Flohmärkten die Fälschungen als solche erkannt hätten, wäre es jedenfalls zu einer strafbaren Schädigung der Markenhersteller gekommen.
Dass der Händler sich der Strafbarkeit nicht bewusst gewesen wäre, hat das Gericht nicht geglaubt. Dass ein gewerblicher Textilhändler nicht wisse, dass in Tschechien nahe der bayrischen Grenze auf einem großen Areal Plagiate aller Art verkauft werden, was bereits einem breiten Publikum übers Internet bekannt sei, wäre ausgeschlossen.
Der Flohmarkthändler kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
Udo Maurer
Rechtsanwalt
Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte wurde im Jahr 2003 von Timo Schutt und Thomas Waetke in Karlsruhe gegründet. Seitdem ist diese moderne Anwaltskanzlei mit ihrer konsequenten Ausrichtung auf das Medienrecht und IT-Recht ein zuverlässiger Partner für Unternehmer und Unternehmen.
Heute vertreten neben den beiden Gründern ein Team von Anwälten und Fachangestellten eine Philosophie der Offenheit, der Transparenz und der Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden. Deshalb finden die Mandanten von Schutt, Waetke Rechtsanwälte aufeinander abgestimmte Rechtsschwerpunkte und weitere dazu passende Dienstleistungen.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte schaffen als Partner und Berater in allen Rechtsangelegenheiten Freiräume und Handlungssicherheit.
Die Schwerpunkte der Medienkanzlei liegen im Internetrecht, EDV-Recht, Eventrecht, Markenrecht, Musikrecht, Verlagsrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.
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Datum: 07.05.2012 - 10:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 632395
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Karlsruhe
Kategorie:
Vermischtes
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