Innenminister Jäger sieht bundesweit neue Dimension der Salafisten-Gewalt - 'Entsetzt über verletzte Polizisten in Bonn - Rechtsextremisten provoziere
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Innenminister Jäger sieht bundesweit neue Dimension der Salafisten-Gewalt - "Entsetzt über verletzte Polizisten in Bonn - Rechtsextremisten provozieren gezielt mit islamfeindlichen Karikaturen"
"Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht. Deshalb müssen wir als Länder gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten; gegen diese Extremisten ausschöpfen", betonte Jäger.; Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW; intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. "Diese Erkenntnisse werden dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit besser und früher gegen gewalttätige Salafisten vorgehen zu können, um; die Polizei bei ihren Einsätzen besser zu schützen. Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht hat, von künftigen Veranstaltungen ausgeschlossen wird. Wir haben die Gewalttäter identifiziert und aus der Anonymität herausholt.";; Auf Grund der aktuellen Entwicklung ist die NRW-Polizei zuversichtlich, für die noch; ausstehenden fünf Veranstaltungen von pro NRW härtere Auflagen durchsetzen zu können. "Die Ereignisse in Bonn machen klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war",; sagte der Innenminister. Er kündigte folgende Schritte an: Die Versammlungsbehörden werden pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen untersagen. Die Auflagen wie der ausreichende Abstand zwischen der pro NRW-Veranstaltung und den Moscheen werden beibehalten. Je nach Lage des Einzelfalls wird der Sicherheitsabstand vor Ort vergrößert.
Jäger: "Es macht mich wütend, dass Polizisten, die die Versammlungsfreiheit schützen,; jetzt im Krankenhaus liegen. Das ist das Infame der Provokationen von pro NRW, dass unsere Beamten dafür leiden müssen." Er wies darauf hin, dass es hier um deutlich mehr gehe als um einen unanständigen Wahlkampf. "Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie", warnte Jäger.
"Wir Demokraten dürfen einer wirren rechtsextremistischen Gruppe nicht das Feld überlassen. Die Rechtsextremisten von pro NRW schüren gezielt; Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich bei uns in Deutschland leben und die sich von den Salafisten distanzieren. Diese Ausländerhetze ist erbärmlich und gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion", machte der Minister deutlich.
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Datum: 07.05.2012 - 12:00 Uhr
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