Lausitzer Rundschau: Wenn Politik kapituliert
Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Schönefeld wird verschoben
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des Hauptstadtairports in Brandenburg. Das kostet einige Millionen an
Steuergeldern und wird die sowieso schon hart am Rande operierende
Flughafengesellschaft in zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Sie
gehört den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund. Also kostet
das den Steuerzahler Geld und den Brandenburger insbesondere. Aber
der direkte materielle Schaden ist vergleichsweise noch begrenzt. Das
Image der Region Berlin-Brandenburg erlebt einen gewaltigen Schlag.
Wer so spät und so dumm die Notbremse zieht, dem traut man einfach
nichts mehr zu. Weltweit müssen jetzt auf die Schnelle Flug- und
Betriebspläne umgestellt werden, geraten Reservierungs- und damit
Reisepläne ins Schleudern. Die Verschiebung ist imagemäßig ein
Totalverlust. Die Verantwortung tragen zwei Landesregierungen und
zunächst vor allem die von Berlin, aber in gewissem Maße natürlich
auch die von Brandenburg, die voll eingebunden war in den
Planungsprozess. Im Roten Rathaus und in der Potsdamer Staatskanzlei
sitzen die beiden Herren, die sich jetzt mit allerlei Gemeinplätzen
aus dieser Verantwortung zu winden versuchen. Sie heißen Klaus
Wowereit und Matthias Platzeck. Sie waren in den vergangenen Jahren
immer dann zur Stelle, wenn sie sich Vorteile davon versprachen, auf
schönen Bildchen vor dem größten Infrastrukturprojekt posieren zu
können. Sie haben früher und genauer gewusst, dass die Fertigstellung
vor gewaltigen Problemen steht. Sie haben nichts getan, sie haben
kapituliert vor inkompetenten Fachleuten. Von Wowereit kennt man das
zur Genüge. Als Hunderttausende frierend an S-Bahn-Gleisen standen,
hat er nur bedauernd den Kopf geschüttelt. Bis heute fährt das
wichtigste Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs nicht nach Plan.
Es klappt bei dieser Art des Regierens einfach viel zu wenig nach
Plan. Matthias Platzeck hat am Dienstag ansatzweise erkennen lassen,
dass der ganze Vorgang auch nach politischen Konsequenzen schreit.
Dann soll er sie auch ziehen, notfalls auch gegen seinen Parteifreund
Wowereit. Für nächste Woche hat der Ministerpräsident eine ehrliche
Bestandsaufnahme versprochen. Wenn dann Kosten und Verantwortung
besser erkennbar sind, muss dies Folgen haben - notfalls bis hinauf
in die Landesregierungen selbst.
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Datum: 08.05.2012 - 22:17 Uhr
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