Schwäbische Zeitung: Verschoben ist nicht aufgehoben - Kommentar
ID: 635163
Finanzangelegenheiten nicht immer. Je schneller sich die europäischen
Staaten auf eine neue Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen
verständigen, desto besser. Der Fiskalpakt ist zwischen 25 Staaten
verhandelt, und selbst die SPD denkt nicht im Ernst daran, ihn noch
einmal zu verändern. Wohl aber können sich die Sozialdemokraten für
einen Wachstumspakt, der den Fiskalpakt ergänzen soll, erwärmen.
François Hollande, Frankreichs neuer Präsident, der am Dienstag in
Berlin erwartet wird, hat seinen Wählern im Wahlkampf versprochen,
den Fiskalpakt zu verändern. Er wird einen ergänzenden Wachstumspakt
als sein Werk auf der europäischen Bühne einbringen - und wohl Erfolg
damit haben. Denn Frankreich und Deutschland sind längst eine
Schicksalsgemeinschaft, die zusammenhalten muss. "L'Europe, c'est
Angela Merkel et moi", hat Sarkozy einmal gesagt. Jetzt sind es eben
Hollande und Merkel, die gemeinsam gestalten. Wenn Merkel Ja sagt,
werden die deutschen Sozialdemokraten kaum Hollandes Vorschläge, dem
Fiskalpakt einen sozialeren Anstrich zu verpassen, ablehnen können.
Der Fiskalpakt ist verschoben, nicht aufgehoben.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.05.2012 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 635163
Anzahl Zeichen: 1455
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leutkirch
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwäbische Zeitung: Verschoben ist nicht aufgehoben - Kommentar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schwäbische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung
Badische Neueste Nachrichten: Querschüsse ...
Der Stabilitätspakt sollte den Euro auf Dauer stabil halten - nur, niemand hielt sich an das Abkommen. Auch die Deutschen nahmen viel zu hohe Staatsdefizite in Kauf, um sich gegen die Wirtschaftskrise zu stemmen. Jetzt soll es der Fiskalpakt richten. Aber schon bevor die Tinte unter dem Abkomme
FT: Flensburger Tageblatt ...
Nach der Gewalttat von Salafisten gegen Bonner Polizisten ist es zwar erforderlich, dass der Rechtsstaat alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft - von der Strafverfolgung über Demonstrations- und Vereinsbeschränkungen bis zur Ausweisung. Notwendig ist aber vor allem die Rückbesinnung
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Soziale Medien ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel twittert seit etwa einer Woche - und lässt dies groß verkünden. Ist das überhaupt eine Nachricht? Steht es einem Politiker zu, sich mit dieser Handlung, mit der Bedienung eines Kommunikationskanals zu rühmen? Nein. Die Nutzung moderner Medien sollte eine Selbstverständ
Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko ...
Der eigentlich Gefangene heißt deshalb mittlerweile Janukowitsch. Er hat den Zeitpunkt verpasst, die unbequeme politische Konkurrentin rechtzeitig zur Behandlung ausreisen zu lassen. Die ausgezehrte Timoschenko erweist sich als stärker als der Präsident. Welche politischen Hoffnungen und Ziele
