Barthle: Keine Haushaltsexperimente
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Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für
die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende
Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen
des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der
Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Gemeinden sind
aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu
reduzieren.
Die heutigen Prognosen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf
der Einnahmeseite hat. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung im
Sinne der Opposition über massive Steuererhöhungen der falsche Weg.
Mehreinahmen lassen sich im Übrigen auch dadurch erreichen, dass die
Länder dem vernünftigen Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und
den derzeitigen unbefriedigenden Zustand beseitigen.
Der Bund hat auch kein Problem auf der Ausgabenseite, weil sich
die Koalition an den Koalitionsvertrag hält: Zum einen sorgt sie
dafür, dass die Ausgaben deutlich geringer als das reale
Bruttoinlandsprodukt steigen. Zum anderen gelten die "Goldenen
Regeln", wonach alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter
Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben mit Belastungen des
Bundeshaushalts gegenfinanziert werden müssen.
Insgesamt spiegeln die Zahlen der Steuerschätzer die erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten
Bundesregierung wider. Haushaltsexperimente a la Opposition mit
Steuererhöhungs-orgien wären Gift für dieses Land und seine
Bürgerinnen und Bürger."
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Datum: 10.05.2012 - 15:59 Uhr
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