Barthle: Keine Haushaltsexperimente
ID: 636022
Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für
die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende
Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen
des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der
Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Gemeinden sind
aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu
reduzieren.
Die heutigen Prognosen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf
der Einnahmeseite hat. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung im
Sinne der Opposition über massive Steuererhöhungen der falsche Weg.
Mehreinahmen lassen sich im Übrigen auch dadurch erreichen, dass die
Länder dem vernünftigen Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und
den derzeitigen unbefriedigenden Zustand beseitigen.
Der Bund hat auch kein Problem auf der Ausgabenseite, weil sich
die Koalition an den Koalitionsvertrag hält: Zum einen sorgt sie
dafür, dass die Ausgaben deutlich geringer als das reale
Bruttoinlandsprodukt steigen. Zum anderen gelten die "Goldenen
Regeln", wonach alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter
Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben mit Belastungen des
Bundeshaushalts gegenfinanziert werden müssen.
Insgesamt spiegeln die Zahlen der Steuerschätzer die erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten
Bundesregierung wider. Haushaltsexperimente a la Opposition mit
Steuererhöhungs-orgien wären Gift für dieses Land und seine
Bürgerinnen und Bürger."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.05.2012 - 15:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 636022
Anzahl Zeichen: 2158
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Barthle: Keine Haushaltsexperimente"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Mattfeldt: Petitionen wirken ...
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, And
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kirche und Politik - wie viel Einmischung ist erlaubt? ...
Im heute erschienenen Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung äußern sich prominente Politiker wie David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Stefan Birkner (FDP), Günter Beckstein (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über die Rolle der Kirche in Politik und Gesellschaft. Während Nie
SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten! Es besteht Handlungsbedarf für geschädigte Anleger !! ...
Nachdem der seit zwei Jahren eingefrorene Immobilienfonds am Montag für einen Tag den Anlegern die Gelegenheit gab, die Rücknahme der Anteile zu verlangen, stand fest, dass die vorhandene Liquidität nicht ausreichte, um die ausstiegswilligen Anleger auszuzahlen. Nun wird keiner der Investoren aus
Mortler: Chancen des Tourismus in ländlichen Räumen nutzen ...
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: &qu
Flughafenpolitik:"Berlin hat noch immer einen Mauerschaden" ...
Berlins Führungskräfte meinen: 1. Das Flughafen-Desaster war schon lange vorauszusehen, das Brandschutz-Argument ist lediglich vorgeschoben. 2. Als Berliner Unternehmen ist man an solche Pannen gewöhnt und muss gelernt haben, damit zu leben - man muss gelassen bleiben. 3. Die Schuld lieg
