Zur verbalen Entgleisung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Wiesbadener Landtag erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH):
ID: 636060
beeindruckt: Als erster Länderregierungschef besteht Volker Bouffier
auf Vergleichbarkeit mit der Bundeskanzlerin und nicht mit seinen 15
Kollegen in den Bundesländern, die sämtlich die Daten ihrer
Dienstwagen bereitwillig für den DUH-Dienstwagencheck 2012
bereitgestellt haben.
Der hessische Ministerpräsident reagierte dagegen erst, nachdem
ihm die Klage auf Herausgabe der Umweltdaten, die die Deutsche
Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht hatte,
zugestellt worden war. Erst danach offenbarte Bouffier wie alle
anderen Länderregierungschefs und Minister in Bund und Ländern den
Emissionswert von 314 Gramm CO2 pro Kilometer (g/CO2/km). Der Wert
bezog sich ausdrücklich auf seine sicherheitstechnisch aufgerüstete
Limousine.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. erklärte daraufhin in weiteren
Gesprächen gegenüber der hessischen Staatskanzlei, dass sie - um
Vergleichbarkeit herzustellen - den (niedrigeren) Emissionswert des
zugehörigen Basismodells benötige. So werde auch bei allen anderen
Regierungschefs verfahren. Dies lehnte die Staatskanzlei zunächst
mündlich, dann auch schriftlich ab. Erst als am vergangenen Freitag
nach einer Indiskretion Dritter der hohe Emissionswert des
sicherheitsbewehrten Fahrzeugs an die Öffentlichkeit gelangte, setzte
in der Staatskanzlei offenbar ein Umdenken ein. Am Sonntag, dem 6.
Mai, erreichte die DUH gegen 17 Uhr ein Fax, in dem die Hessische
Staatskanzlei, wie von der DUH zuvor erbeten, den niedrigeren Wert
des entsprechenden Basismodells mit gleicher Motorisierung nannte,
wiederum ohne das Modell selbst zu offenbaren. Dieser Wert (277 g
CO2/km) wurde dann am Dienstag von der DUH, wie gegenüber der
Staatskanzlei in Wiesbaden zuvor angekündigt, veröffentlicht.
Gegen die in der Sache unzutreffenden und in der Form peinlichen
Ausfälle des Ministerpräsidenten in der heutigen aktuellen Stunde des
hessischen Landtags wird die Deutsche Umwelthilfe e.V. rechtliche
Schritte einleiten, sollte Bouffier sie so oder ähnlich außerhalb des
Landtags wiederholen. Die DUH hat niemals die Unwahrheit gesagt;
entsprechende Vorhaltungen Bouffiers sind aus der Luft gegriffen und
werden nicht einmal von Herrn Bouffier selbst mit ansatzweise
nachvollziehbaren Argumenten unterfüttert. Der Ministerpräsident ist
als Abgeordneter des hessischen Landtags nur deshalb vor einer
sofortigen gerichtlichen Verfolgung geschützt, weil er die unwahren
Äußerungen über die DUH innerhalb des Parlaments tätigte.
In der Sache beschwert sich Bouffier darüber, dass die DUH die
Spezialfahrzeuge der Bundeskanzlerin und besonders gefährdeter
Bundesminister in diesem wie in den vorherigen Jahren von der
Dienstwagenbefragung ausgenommen hat, die mit unterschiedlichen
Sicherheitsaufbauten der Regierungschefs der Länder jedoch nicht. Das
ist richtig und ergibt sich aus der nach Angaben von Fachleuten
praktischen Nicht-Vergleichbarkeit der Spezialfahrzeuge besonders
gefährdeter Persönlichkeiten wie der Bundeskanzlerin mit den
zugehörigen Basismodellen.
Die Regierungschefs der Länder fahren hingegen zum Teil normale
Dienstlimousinen, zum Teil mehr oder weniger sicherheitstechnisch
aufgerüstete Fahrzeuge. Dies unterscheidet sie von den
Spezialfahrzeugen der Bundeskanzlerin. Die DUH maßt sich als Umwelt-
und Verbraucherschutzorganisation selbstverständlich nicht an, das
unterschiedliche Sicherheitsbedürfnis der Regierungschefs oder gar
Gefährdungslagen in den Ländern zu bewerten. Die Frage allerdings
muss erlaubt sein, ob eine Dienstlimousine mit Sicherheitsaufbauten
zwingend eine 500 PS-Motorisierung benötigt. Diese Motorisierung
übertrifft die normaler 40-Tonner Lkw, die voll beladen in durchaus
zügigem Tempo auch schwere Alpenpässe überwinden können.
Ministerpräsident Bouffier gehört zu den drei Länderregierungschefs
mit den höchsten CO2-Emissionen seiner Dienstlimousine. Die Vermutung
liegt nahe, dass seine denkwürdige Intervention im Parlament von
dieser schlichten Tatsache ablenken sollte.
Berlin, 10. Mai 2012
Den DUH-Dienstwagen-Check 2012 und die zugehörige Presseerklärung
vom 8. Mai finden Sie hier:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2846
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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