BGA zur Steuerschätzung: Konsolidierung bleibt vorrangig, ergänzende Wachstumsstrategie notwendig
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Haushalte muss vorrangiges Ziel bleiben. Der BGA bestärkt die
Bundesregierung darin, bei der Durchsetzung des Fiskalpakts standhaft
zu bleiben und diesen nicht aufzuweichen. Zugleich braucht es auch
eine investitionsfördernde Wachstumsstrategie. Dies zeigen die
jüngsten Wahlergebnisse wie jetzt in Frankreich und Griechenland.
Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, es werde nur gespart und sie
dabei vergessen, strafen sie die Politik gnadenlos ab." Dies erklärt
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich der
Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung.
"Die Regierungen in Bund und Ländern nehmen dank der guten
Wirtschaftslage in Deutschland so viel an Steuern ein wie nie zuvor,
und doch vermittelt die Politik, dass es weiterhin nicht reicht. Dies
ist inakzeptabel und das Gegenteil von einer sparsamen
Haushaltsführung. Regierung und Opposition sind gleichermaßen
gefordert, klare Signale an die Bürger zu setzen, dass gerade auch
deren Unterstützung in und das Engagement aus der Krise heraus,
politische Anerkennung findet. Die Beseitigung der kalten
Progression, die Umsetzung der steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung und wirkliche Maßnahmen zur
Steuerentbürokratisierung sind die Messlatte, über die die Parteien
überzeugend springen müssen, sonst droht auch ihnen eine politische
Abstrafung durch den Wähler", so Börner abschließend.
12, Berlin, 10. Mai 2012
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Datum: 10.05.2012 - 18:11 Uhr
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