Neues Deutschland: Merkels Regierungserklärung: Seltsames Sparen

(ots) - Es wurde viel gespart, gestern in der
Regierungserklärung von Angela Merkel. Schuldenabbau hat für Europas
Zuchtmeisterin auch beim G8-Gipfel nächste Woche in Camp David
oberste Priorität; wobei ihr neuester Zungenschlag inzwischen auch
Wachstumsanstrengungen einschließt, aber natürlich nicht auf Pump. In
den USA wird der Gipfel der längst nicht mehr durch die Bank
wichtigsten Industriemächte nahtlos in das Chicagoer Spitztreffen des
größten Militärbündnisses der Welt übergehen. Da allerdings würde die
Kanzlerin dann doch lieber den einen oder anderen Euro mehr ausgeben,
um Land und Nordatlantik-Pakt für die »sicherheitspolitischen
Herausforderungen von heute und morgen« zu wappnen. Zum Beispiel beim
Aufbau eines US-dominierten Raketenabwehrschildes, das gegen nicht
vorhandene iranische Langstreckenraketen schützen soll und gerade die
Beziehungen zu Russland in eine neue Eiszeit zu treiben droht. Oder
beim 1,4 Milliarden schweren Drohnen-Projekt »Alliance Ground
Surveillance«, für das Deutschland nach dem Ausstieg mehrerer
NATO-Verbündeter inzwischen ein Viertel mehr blechen soll als vom
Bundestag einst bewilligt. Fast eine halbe Milliarde Euro für fünf
»Global Hawks« wären das, zumindest die US-Waffenschmiede Northrop
Grumman dürfte sich über den Profit freuen. Die NATO-Partner
verabschiedeten sich von den teuren Flugkörpern übrigens mit der
Begründung, dass sie in diesen Krisenzeiten dringend sparen müssten.



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Datum: 10.05.2012 - 18:13 Uhr
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