Oppermann (SPD): Rot-Grün will Steuersenkungen auf Pump stoppen / Altmaier (CDU): Steuerentlastung rechtlich geboten

(ots) - Bonn/Berlin, 11. Mai 2012 - Thomas Oppermann (SPD)
hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Steuersenkung durch die
Abschaffung der 'kalten Progression' ausgesprochen: "Wir brauchen
eine Politik der Entschuldung und keine weiteren Steuersenkungen auf
Pump. Rot-Grün wird die kreditfinanzierten Steuersenkungen und damit
den schwarz-gelben Marsch in den Schuldenstaat stoppen."

Peter Altmaier (CDU) sieht in der Steuerentlastung eine rechtlich
gebotene Maßnahme: "Es geht um die kleinen und mittleren Einkommen,
wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass wir das
Existenzminimum steuerfrei stellen müssen. Und das sind zwei Drittel
der Maßnahmen, die vorgeschlagen sind."



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Datum: 11.05.2012 - 10:37 Uhr
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