Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat
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Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat
20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europaeischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsfuehrung und Rechtstaatlichkeit". Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Und das obwohl der Monitoringbericht der EU-Kommission dem osteuropaeischen Land in zentralen Fragen der Demokratie und Grundrechte bereits im Mai 2011 Rueckschritte bescheinigt hatte.
Immerhin, weitere 115 Millionen Euro, die urspruenglich fuer diese "Prioritaet" vorgesehen waren, wurden bislang zurueckgehalten. Fuer 2012 laegen noch keine Aktionsprogramme vor, erklaerte das Auswaertige Amt (AA) dazu auf kritische Nachfrage der SPD. Die Frage von Sanktionen angesichts des knapp eine halbe Milliarde Euro zumeist in Form direkter Budgethilfe vorgesehenen Nachbarschaftprogrammes mit der Ukraine stelle sich jedoch derzeit nicht, erklaerte das AA weiter.
Bei der Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik will sich die Bundesregierung allerdings kuenftig nachdruecklich fuer eine "verstaerkt konditionierte Vergabe finanzieller Mittel" einsetzen. Dabei sollen rechtsstaatliche Aspekte nun endlich auch staerker beruecksichtigt und bessere Moeglichkeiten der Mittelkuerzungen vorgesehen werden.
Die Bundesregierung muss hier ihre Hausaufgaben machen.
Reiseplaene angesichts der Fussball-EM zu ueberdenken ist das eine. Steuergelder wirkungs- und sinnvoll einzusetzen das viel Wichtigere.
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Datum: 11.05.2012 - 14:00 Uhr
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