Frankfurter Rundschau: Zum verbot der Blockupy-Proteste

(ots) - Mit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin
dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung
beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren
Anreise sie eigentlich verhindern wollte. Die Stadtregierung hat aus
der Bankenstadt eine Bannstadt gemacht, sie ist in den Schützengraben
gesprungen, lange bevor der erste potenzielle Gewalttäter überhaupt
das Haus verlassen hat. Sie hat den Irrsinn zum Instrument der
Prävention erhoben und damit die rechtsstaatlichen Fundamente
unterhöhlt. Und das ist auch die traurige Ironie dieses Verbots: Es
ist Ausdruck eines Verlusts der Maßstäbe in der Politik der inneren
Sicherheit, ist Ausdruck genau jener Maßlosigkeit, die die Menschen,
die auf die Straße gehen wollen, so wütend macht.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.05.2012 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 637098
Anzahl Zeichen: 971

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.

Merz liegt falsch ...

Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, ...

Substanz und Luftbuchungen ...

Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kom ...

Wachsender Widerstand ...

Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau