DER STANDARD - Kommentar "Die falsche Spielwiese" von Gerald John

(ots) - Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein: Groben
Unfug will die ÖVP ausschließen, wenn sie in Zukunft abstimmen lässt,
wofür zehn Prozent der Lohnsteuer verwendet werden. Dennoch wartet
auf die Bürger einige Verantwortung: Per Kreuzerl auf der
Steuererklärung könnten sie - so erste Ideen - einen bestimmten
Ausgabenbereich um immerhin drei Milliarden aufstocken.
Abgesehen von der Frage, ob dann jene Menschen ausgeschlossen sind,
die keine Steuern zahlen: Die Bemühungen von Staatssekretär Sebastian
Kurz um Bürgerbeteiligung sind löblich, doch das Budget ist die
falsche Spielwiese. Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn die
Leute Chance auf Durchblick haben, etwa bei Volksabstimmungen über
konkrete Projekte. Da prallen Pro und Kontra aufeinander, es gibt
eine fokussierte Debatte bis zu einem Stichtag. Wer will, kann sich
ein scharfes Bild machen.
Der Staatshaushalt hingegen ist ein komplexes Gefüge kommunizierender
Gefäße: Legen die Bürger einem Ressort drei Milliarden drauf, fehlen
diese an anderer Stelle. Für den per Federstrich urteilenden
Nicht-Insider sind die Konsequenzen von Umschichtungen kaum
abschätzbar.
Die grobe Linie können Bürger schon jetzt vorgeben: bei Wahlen. Es
ist deshalb seltsam, dass Kurz so tut, als dürften Steuerzahler nicht
mitreden. Seine Partei könnte der Demokratie am besten dienen, indem
sie klare Positionen zur Wahl stellt - ungeschönt und unverschleiert.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 11.05.2012 - 18:35 Uhr
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Ausgabe vom 12./13.5.2012 Wien

Kategorie:

Innenpolitik

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