Neue OZ: Kommentar zu Herzog / Fünf-Prozent-Hürde
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Um dem Kanzler, sprich der Regierung, wieder eine stärkere
Unterstützung durch das Volk zu sichern, plädiert Altbundespräsident
Herzog für eine Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde. Das hört sich gut
an, ist es aber nicht.
Herzog unterschlägt nämlich eine absehbare Nebenwirkung seines
Vorschlags: Je höher die Hürden sind, desto mehr Stimmen fallen
womöglich unter den Tisch. Denn die Unzufriedenheit mit den großen
Parteien lässt sich nicht per Federstrich beenden. Folglich werden
auch künftig viele Wähler ihr Kreuz bei kleinen oder neuen
Gruppierungen machen.
Zudem könnte das Heer der Nichtwähler noch größer werden, wenn die
Grenze für eine parlamentarisch wirksame Stimmabgabe angehoben würde.
Aus Frust, wahrscheinlich keinen Einfluss nehmen zu können, würden
dann wohl noch mehr Bürger den Urnen fernbleiben.
Herzog ist mithin auf dem Holzweg. Mit administrativen Eingriffen
ist die Legitimationskrise der Demokratie nicht zu lösen. Stattdessen
müssen die Parteien konsequenter erforschen, was die Menschen wollen,
und besser erklären, was machbar ist und was nicht. Überdies ist mehr
Transparenz im Politikbetrieb erforderlich. Denn die Bürger möchten
wissen, wo es langgeht, und nicht das Gefühl haben, von Kungelrunden
in Hinterzimmern regiert zu werden. Auch damit hängt übrigens
zusammen, dass die Wirkkraft großer Parteien stark nachgelassen hat.
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Datum: 13.05.2012 - 22:00 Uhr
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