Gröhe: SPD hat aus Schuldenkrise nichts gelernt
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Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vor der
Bundespressekonferenz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Auftritt von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat einmal
mehr das ganze Dilemma der SPD aufgezeigt: Sie hat zwar viele Köpfe,
die etwas werden wollen. Nur bei den Inhalten hapert es gewaltig. Die
Forderung der SPD-Troika nach mehr Wachstum in Europa wird durch
ständiges Wiederholen nicht origineller. Denn neben konsequenter
Haushaltskonsolidierung ist nachhaltige Wachstumspolitik schon lange
die zweite Säule unserer Politik in Europa. Beides gehört untrennbar
zusammen. Wenn die SPD das nun auch begriffen hat, kann man nur
sagen: Herzlich willkommen! Wer der Entwicklung in Europa aber nur
hinterherhechelt, disqualifiziert sich selbst für eine führende
Rolle.
Allerdings ist für die CDU im Gegensatz zur SPD klar: Wir lehnen
Wachstum auf Pump ab. Wir setzen stattdessen auf einen klugen Einsatz
der vorhandenen EU-Mittel und auf dringend notwendige Reformen zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Das Beispiel
Deutschland zeigt, dass dieser Weg erfolgsversprechend ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bewiesen, dass beides möglich ist:
solide Finanzpolitik und eine Politik, die auf nachhaltiges Wachstum
und Beschäftigung setzt. Damit sind wir so erfolgreich wie kein
anderes europäisches Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise
gekommen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
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Datum: 15.05.2012 - 11:57 Uhr
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