Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-französischer Streit um Fiskalpakt
Europäische Endpunkte
STEFAN SCHELP
ID: 639748
vergangenen Jahrzehnten eine verlässliche Grundfeste der europäischen
Gemeinschaft. Man erinnere sich nur an Gespanne wie Schmidt/Giscard
d'Estaing, Kohl/Mitterrand, Schröder/Chirac. Sie alle haben Europa
vorangebracht. Interessanterweise waren es übrigens immer wieder
Gespanne von Sozialdemokraten und Konservativen, die ganz prächtig
harmoniert haben. Wollen wir wetten, dass Angela Merkel "ihren"
Nicolas Sarkozy schon bald gestrichen hat und dann mit François
Hollande bestens klarkommt? Sie kann gar nicht anders. Und sie hat
auch längst schon entsprechende Signale ausgesandt. Auffällig oft hat
sie in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass Europa zur
Gesundung neben dem Sparen auch das Wachstum braucht. Wenn der vom
französischen Präsidenten und neuerdings auch von der deutschen SPD
geforderte Wachstumspakt auch anders heißen mag - kommen wird er.
Merkel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es ihre
besondere Stärke ist, sich veränderten Rahmenbedingungen bestens
anzupassen - ohne dabei aber zentrale Inhalte aufzugeben.
Haushaltsdisziplin, Sanktionen für Defizitsünder und Schuldenbremse:
Diese Dreh- und Angelpunkte des Fiskalpakts darf die Bundeskanzlerin
nicht antasten. Sie waren im vergangenen Dezember das überfällige,
deutliche Signal an die Finanzmärkte, dass die Europäer gemeinsam den
Weg aus der Krise finden wollen. Würde an diesen zentralen Stellen
die "klare Kante" abgebogen, wäre dies ein ebenso fatales Signal, wie
die Einigkeit ein positives war. Merkel könnte den Fiskalpakt auch
ohne Frankreich durchziehen. Sie brauchte dafür - theoretisch - nur
12 von 17 Stimmen. Sie wird es aber nicht tun.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.05.2012 - 19:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 639748
Anzahl Zeichen: 2040
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 201 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-französischer Streit um Fiskalpakt
Europäische Endpunkte
STEFAN SCHELP"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht "gezielte Provokation" ...
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "I
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Schlechte Aussichten für SEB Kapitalprotekt ...
Immer mehr offene Immobilienfonds wurden in den letzten Monaten liquidiert, wodurch nun auch dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (früher SEB Kapitalprotekt) schwere Zeiten bevor stehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hambu
Westdeutsche Zeitung: Seehofer hat den Wahlkampf eröffnet = von Martin Vogler ...
Horst Seehofers so emotional wirkende Tat versteht man am besten nach einem Blick auf nüchterne Zahlen: die Prozente der CSU bei Landtagswahlen. 40 Jahre lang schien es so, als sei es in der bayrischen Verfassung verankert, dass die Partei über 50 Prozent liegen muss. Noch 2003 schaffte Edmund
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum ersten Landangriff der Atalanta-Mission gegen somalische Piraten ...
Der Angriff war zu erwarten, nachdem die EU ihr Einsatzgebiet im Kampf gegen die Piraten auf einen zwei Kilometer breiten Küstenstreifen ausgeweitet hatte, um jetzt auch die Nachschublager gezielt ausschalten zu können - ohne dass dabei Zivilisten zu Schaden kommen. Dieses Mal ist es noch gut ge
Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz-Insolvenzrecht Dresden ...
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Verletzt der GmbH-Geschäftsführer seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen, und wird er von einem Gläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so gilt die Zahlungseinstellung als Insolvenzgrund
