Neue OZ: Kommentar zu SPD / Merkel
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Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist im Bund der Wahlkampf ein
Stück näher gerückt. Knapp anderthalb Jahre sind es bis zur
Abstimmung über die nächste Regierung in Berlin. Und so lässt sich
nachvollziehen, dass die drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten den
Druck auf Angela Merkel erhöhen und versuchen, sie in der
Europapolitik in Zugzwang zu bringen.
Doch leicht haben es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel,
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister
Peer Steinbrück nicht: Eine Mehrheit der Deutschen ist durchaus damit
einverstanden, dass die Kanzlerin einen strikten Sparkurs fährt und
fordert, die Griechen sollten ihre Hausaufgaben machen und die
Franzosen ebenfalls. Das belegen die Umfragen.
Auch eine Mobilisierung gegen Merkel als Person dürfte für die SPD
schwierig werden. Während sich in Frankreich Nicolas Sarkozy im
Wahlkampf als Feindbild für den Herausforderer François Hollande
eignete, kann man sich das mit der Kanzlerin kaum vorstellen. Merkel
steht für die politische Mitte, ist flexibel, nicht polarisierend.
Das macht sie schwer angreifbar.
Ein weiteres Problem für die SPD ist die eigene Vergangenheit: Sie
hat an erfolgreichen Reformen des Sozialstaates mitgewirkt, geht aber
dazu nun auf Distanz. Und sie kommt nicht daran vorbei, baldmöglichst
die Kanzlerkandidaten-Frage zu klären, wenn sie nicht ständig darauf
angesprochen werden will.
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Datum: 15.05.2012 - 22:00 Uhr
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