Badische Neueste Nachrichten: Auf Kompromisskurs
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genug, Europa nicht in einen politischen Glaubenskrieg abgleiten zu
lassen. Lange vor dem Besuch von François Hollande hat sie bereits
eine Linie für einen Kompromiss im Streit um den sogenannten
Fiskalpakt angedeutet. Danach bleibt es bei einer Politik der
konsequenten Konsolidierung inklusive einer Schuldenbremse nach
deutschem Muster. Die allerdings könnte, um dem Präsidenten in Paris
und der SPD in Berlin entgegenzukommen, nun um ein kleines
Konjunkturprogramm ergänzt werden. Damit wäre die Kanzlerin aus dem
Schneider - und Hollande fürs Erste vermutlich auch. Der große
Auftritt der neuen SPD-Troika gestern war so gesehen nur ein
dramaturgischer Effekt. Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und
Frank-Walter Steinmeier haben nur noch einmal bekräftigt, was ohnehin
schon alle wissen: Dass die Zustimmung der Sozialdemokraten in
Bundestag und Bundesrat ihren Preis haben wird, beispielsweise in
Form eines Programmes zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in
Spanien, Portugal oder Griechenland. Solange dafür noch Geld in den
verschiedenen europäischen Töpfen vorhanden ist, kann die Kanzlerin
der Opposition dabei auch problemlos entgegenkommen. Der kritische
Punkt wäre erst erreicht, wenn der berühmte Wachstumspakt auf Pump
erkauft werden soll. Hier rechnen die Sozialdemokraten, und erst
recht Hollande, deutlich großzügiger als Angela Merkel. Die 57
Milliarden Euro zum Beispiel, die irgendwann einmal aus der
Transaktionsteuer auf Börsengeschäfte fließen sollen, sind bisher ja
nicht mehr als eine Luftbuchung. Weder werden sich alle EU-Länder an
einer solchen Initiative beteiligen noch ist bisher der Beweis
erbracht, dass die Strafsteuer überhaupt etwas Tempo aus den
Finanzmärkten nimmt. Gleichzeitig weiß die SPD, dass auch sie sich
bewegen muss: In dem Moment, in dem der Fiskalpakt an ihrem Nein
scheitert, haben nicht nur Angela Merkel und François Hollande ein
Problem, sondern ganz Europa.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 15.05.2012 - 22:40 Uhr
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