Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Röttgen / Merkel
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Eiskalt und ohne Vorrede hat Angela Merkel den Rausschmiss ihres
Umweltministers Norbert Röttgen vollstreckt. Sie brauchte keine zwei
Minuten, um zu verkünden, was nach dem Desaster bei der NRW-Wahl in
drei Tagen in ihr gereift war: Ihr einstiger Liebling Röttgen hat
nach seinen Anfängerfehlern im Wahlkampf und seiner holprigen
Durchsetzung der Umweltpolitik keine Autorität mehr als Minister in
der Koalitionsregierung.
Diese Autorität hätte er mehr denn je gebraucht bei den Fragen
nach Endlagern für hoch radioaktiven Atommüll und Einspeisung von
Solarstrom. Die Zukunft der schwarz-gelben Koalition hängt auch an
diesen Lösungen.
Weil der innerparteiliche Druck nach Seehofers Wutrede wuchs und
Röttgen von sich aus nicht zurücktreten wollte, machte Merkel
rücksichtslos kurzen Prozess. Die Diskussion um das Wahl-Debakel in
NRW ist damit ganz nebenbei aus den Schlagzeilen.
Die Kanzlerin will auch zeigen, dass sie nicht nur zaudernd und
moderierend eine Politik des Abwartens betreiben kann, sondern auch
machtvoll und skrupellos ihre Ziele verfolgt: Über 2013 hinaus will
sie im Kanzleramt bleiben. Angela Merkel sendet ein eindeutiges
Signal: Die CDU ist Merkel - und dann kommt lange nichts.
Machtpolitisch hat sie mit dem richtigen Instinkt kluge
Entscheidungen getroffen, das christliche Menschenbild aus dem "C"
des Parteinamens aber mit Füßen getreten.
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Datum: 17.05.2012 - 22:00 Uhr
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