Bareiß: Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der
europäischen Politik und der EU-Kommission für deutsche Positionen
zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der
Spitzenausgleich, die Strompreiskompensation, die Förderung der
erneuerbaren Energien und die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Europa spielt eine zunehmend wichtigere Rolle für die nationale
Energiepolitik. Energiepolitische Entscheidungen in Deutschland
bedürfen oft der Zustimmung auf europäischer Ebene. Deshalb ist es
wichtig, dass intensiv für die deutschen Positionen in Brüssel
geworben wird.
Die von der Regierung beschlossene Strompreiskompensation ist von
enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland. Um die
internationale Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in
Deutschland zu erhalten, braucht es im Zuge der Änderung des
Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ein wachstumsfreundliches und
unbürokratisches Nachfolgemodell bei der Fortführung des
Spitzenausgleichs. Die EU-Kommission sollte sich ihrer Verantwortung
für den Industriestandort Europa bewusst sein und den deutschen
Initiativen zustimmen. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist
es elementar, dass die deutschen Industriestrompreise konkurrenzfähig
bleiben.
Auch über eine Weiterentwicklung der Förderung der erneuerbaren
Energien wurde diskutiert. Dabei kann eine Synchronisierung der
Förderungen für Erneuerbare auf europäischer Ebene zu mehr
Versorgungssicherheit und bezahlen Strompreisen beitragen.
Deutschland möchte sich mit einer ausgewogenen
EU-Energieeffizienzrichtlinie klar zu mehr Energieeffizienz bekennen.
Doch der richtige Weg liegt in der freien Wahl der Instrumente durch
die Mitgliedsstaaten und nicht in der Festlegung eines absoluten
Höchstwertes. Nur so werden länderspezifische Kriterien
berücksichtigt und Wirtschaftswachstum nicht bestraft."
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Datum: 18.05.2012 - 15:11 Uhr
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