Remmel: 'Ministerin Aigner lässt sich von Antibiotika-Lieferanten auf der Nase herumtanzen'
ID: 641579
Remmel: "Ministerin Aigner lässt sich von Antibiotika-Lieferanten auf der Nase herumtanzen"
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat Bundesministerin Ilse Aigner wegen Verzögerungen und Vollzugsdefiziten im Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast kritisiert. "Ministerin Aigner kündigt gerne an, doch dann lässt Sie es an der Umsetzung fehlen. Das bekommen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Thema Antibiotika zu spüren", kritisierte Remmel. "Es gibt weiterhin keinen Fahrplan, wie sich Ministerin Aigner die Reduzierung von Antibiotika-Mengen in der Tiermast denn überhaupt vorstellt", betonte Remmel. Zudem fehle weiterhin der erste ernstzunehmende Vorschlag zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG), mit dem die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Antibiotika-Reduktionspolitik überhaupt geschaffen werden können. Remmel: "Im Januar haben die Länder Ministerin Aigner aufgefordert, einen solchen Gesetz-Entwurf vorzulegen. Nun heißt es, dass dieser erst im Herbst kommen soll. Das ist eindeutig zu spät. Für mich deutet das auf ein schweres ministerielles Versagen hin. Offenbar funktioniert bei Frau Aigner die Umsetzung ihrer politischen Vorgaben im Ministerium nicht."
Der NRW-Minister rügt zudem, dass immer noch keine Daten über die Lieferung von Antibiotika-Mengen durch die Arzneimittelhersteller und Großhändler an die einzelnen Tierarztpraxen bei der Geflügelmast veröffentlicht sind, obwohl die Meldefrist schon Ende März abgelaufen ist. "Frau Aigner lässt sich von den Antibiotika-Lieferanten auf der Nase herumtanzen. Statt die Lieferangaben fristgerecht zu melden und die Antibiotika-Ströme in der DIMDI-Datenbank zu registrieren, haben viele Pharmahersteller und Großhändler die Meldefrist einfach verstreichen lassen. Nun ruft die Bundesministerin die Länder zur Hilfe, um die fehlenden Mengenangaben zu komplettieren. Mal wieder müssen die Länder Frau Aigner aus der Patsche helfen - und das bei einem solch wichtigen Thema."
NRW hatte im Herbst 2011 als erstes Bundesland eine umfangreiche Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast veröffentlicht. Demnach kamen 9 von 10 Masthühnern während ihrer Mastzeit mit Antibiotika in Kontakt. "Wir müssen feststellen: Es gibt ein massives Antibiotika-Problem in der Tiermast", sagte Remmel. "Der Bund und die Länder sind sich einig, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich gesenkt und die Entstehung von Antibiotika-Resistenzen entschlossen bekämpft werden muss. NRW hatte im November einen Antibiotika-Gipfel und einen Nationalen Reduktionsplan gefordert. Doch Ministerin Aigner kommt dem nicht nach. Stattdessen zeigt Ministerin Aigner mit den Fingern auf die, die aufklären und Missstände ans Tageslicht bringen. Die Übeltäter hingegen lässt sie wie immer ungeschoren. Mit dieser Politik leistet Frau Aigner dem Verbraucherschutz einen Bärendienst."
Die Länder, so Remmel, könnten ihrer Kontrollpflicht nur dann nachkommen, wenn die richtigen Weichen gestellt sind. Remmel: "Wir brauchen keine politischen Bremsklötze. Wir brauchen endlich umfassende und wirksame rechtliche Rahmenbedingungen. Die gibt es leider nicht und Frau Aigner reagiert immer nur dann, wenn die Länder sie antreiben. Wir brauchen aber eine Ministerin, die proaktiv für den Verbraucherschutz eintritt ? anstatt die schwarzen Schafe durch Verzögerungsspielchen zu schonen."
NRW wird in den nächsten Wochen eine weitere Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast in Berlin präsentieren. Darin geht es unter anderem darum, ob Geflügel in therapiefreien Zeiten durch Medikamenten-Rückstände in Trinkwasser mit Antibiotika in Kontakt geraten, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. Die so genannte "Verschleppungsstudie" baut auf der NRW-Antibiotika-Studie vom Herbst vorigen Jahres auf.
Weitere Informationen zum Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung und zur NRW-Antibiotikastudie:
? www.umwelt.nrw.de/verbraucherschutz/tierhaltung/antibiotikastudie
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Pressesprecher
Frank Seidlitz
Telefon: 02 11 / 45 66 ? 294
Telefax: 02 11 / 45 66 ? 706
frank.seidlitz@mkulnv.nrw.de
Datum: 18.05.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 641579
Anzahl Zeichen: 4780
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Remmel: 'Ministerin Aigner lässt sich von Antibiotika-Lieferanten auf der Nase herumtanzen'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Erlass zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung - Landesweite Sonderuntersuchung von bestimmten Kläranlangen angeordnet Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Ge
Minister Remmel: ?Kommunen erhalten Hilfestellung beim Klimaschutz? ...
Landesregierung stellt als erstes Bundesland Online-Handbuch zur Umsetzung des Klimaschutzes in Kommunen bereit. Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz ste
?Ich bin?s ? nachhaltig in NRW?: Website animiert Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem nachhaltigeren Konsum ...
Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom NRW-Verbraucherschu
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe
Werksteam von Ford will der eigenen Erfolgsgeschichte bei der Rallye Griechenland neues Kapitel hinzufügen ...
Nach seinem Ski-Unfall feiert Jari-Matti Latvala sein Comeback in der Rallye-WM Petter Solberg will mit dem Fiesta RS WRC seinen Sieg von 2004 wiederholen KÖLN / Loutraki (Griechenland), 18. Mai 2012 ? Während die Olympische Flamme auf dem Weg von Griechenland nach London ist, schlä
Malu Dreyer: 765.000 Euro für Kreiskrankenhaus Grünstadt ...
Mainz - Für die Erweiterung der Zentralsterilisation am Kreiskrankenhaus Grünstadt erhält der Landkreis Bad Dürkheim als Krankenhausträger einen Zuschuss aus dem Investitionsprogramm des Landes in Höhe von 765.000 Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Der Kranke
Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan: 'Wir wollen neue Ideen der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung bekannt machen' ...
Hannover - Nach dem guten Erfolg im letzten Jahr lobt das Niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der AOK Niedersachsen in 2012 zum zweiten Mal den Niedersächsischen
Aigner: Schutz der Meere und eine nachhaltige Fischerei sind die Grundlagen eines intakten Ökosystems ...
Anlässlich des Europäischen Tags der Meere, der am 20. Mai in der Europäischen Union gefeiert wird, erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: "Der Schutz der Meere und eine nachhaltige, auf wissenschaftlichen Daten basierende Fischerei sind Grundlagen eines intakten Ökosystem
Mit Bildung die Welt verÂändern ? 25 Jahre 'EntwicklungsÂländerÂbezogene AufbauÂstudienÂgänge' ...
DAAD und BMZ vom 31. Mai bis 2. Juni in Bonn Bonn ? Wie kann Bildung die Welt verÂänÂdern? Wo setzt man am besten an? Ãœber diese Fragen disÂkuÂtieren aktuelle und eheÂmaÂlige StiÂpenÂdiaten, WisÂsenÂschaftler, Schüler, der Deutsche AkaÂdeÂmische AusÂtauschÂdienst (DAAD) und das Bun
