DER STANDARD - Kommentar "Selbstbedienung statt sparen" von Alexandra
Föderl-Schmid
ID: 641631
das nennt man dann auch noch Transparenz. Es ist mehr als eine
Zumutung, wie die Regierungsparteien die Parteienförderung im
sogenannten Transparenzgesetz reformieren wollen. Nämlich so, dass
die Bundesparteien schon 2012 mehr Geld bekommen. Denn die Anhebung
der Parteienfinanzierung soll bereits zum 1. Juli schlagend werden.
Ausgezahlt werden die Mittel im ersten Quartal 2013 _- zufällig just
rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfes für die Nationalratswahl, die
für Herbst kommenden Jahres geplant ist.
Die Offenlegung von Parteispenden ab 5000 Euro und ein Ende der
Wahlkampfkostenrückerstattung sind zu begrüßen. Dass dies aber gleich
mit einer Verdoppelung der Parteienförderung auf Bundesebene - von
15,3 auf 31,65 Millionen Euro - abgefedert wird, ist absolut nicht
nachvollziehbar. Unterm Strich bleiben den Parteien bis zu zehn
Millionen Euro mehr jährlich in der Kasse.
Nur zur Erinnerung: Vor kurzem hat genau diese Regierung ein
Sparpaket geschnürt. Wie der britische Autor George Orwell in der
Animal Farm feststellte: "Einige sind gleicher als gleich." Im
österreichischen Fall handelt es sich um eine ungenierte Form der
Selbstbedienung, die den Eindruck vermittelt: Die Parteien bitten den
Steuerzahler zusätzlich für mehr Transparenz zur Kasse.
Damit nicht genug: Vorgesehen ist auch eine automatische
Valorisierung - Pflegegeld und Mindestpensionen werden nicht
automatisch alljährlich der Inflationsrate angepasst, darüber muss
verhandelt werden. Diese lästigen Gespräche übers Geld können sich
die Parteien sparen. Im Übrigen ist die Parteienfinanzierung in
Österreich im internationalen Vergleich sehr üppig.
Und Österreich wäre nicht Österreich würden sich die Landeshauptleute
nicht doch durchgesetzt haben: Zwar wird behauptet, es gebe durch die
Reform mehr Einheitlichkeit, aber trotz der angekündigten
Harmonisierung können die Bundesländer weiterhin höhere Förderungen
ausschütten als der Bund. Die Bandbreite reicht von zehn bis 22 Euro
je Wahlberechtigtem und Jahr. Bis jetzt schwanken die Werte zwischen
acht und 24 Euro. Damit bleibt, wie es ist: Einige Bundesländer sind
gleicher als gleich.
Subventionen gibt es nur für jene Parteien, die im Parlament sitzen.
Kleinstparteien oder wahlwerbende Gruppen können künftig nicht mehr
damit rechnen, zumindest einen Teil ihres Einsatzes durch die
Wahlkampfkostenrückerstattung zu bekommen.
Das ist ein massiver Eingriff, der demokratiepolitisch fatal ist.
Damit wird der Wettbewerb eingeschränkt, und die Bedingungen werden
verzerrt. Die etablierten Parteien - auch die Grünen, BZÖ_und FPÖ -
müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie würden eine Regelung
schaffen, die neue Mitbewerber wie die Piratenpartei behindern. Auch
Parteien, die nur im EU-Parlament vertreten sind, wie Hans-Peter
Martins Liste, wären betroffen. Damit werden Versuche konterkariert,
für "mehr Demokratie" einzutreten, wie dies derzeit die ÖVP
propagiert.
Das Transparenzpaket enthält einzelne wichtige Reformen wie die
Spendenoffenlegung. Gleichzeitig sind aber viele Schlupflöcher wie
Ausnahmen bei Sachspenden, Inseraten oder Sponsoring enthalten. In
Kombination mit der frechen Selbstbedienung ist es eine geballte
Ladung zur weiteren Steigerung der Politikerverdrossenheit in diesem
Land.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 18.05.2012 - 19:07 Uhr
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Die neue Parteienförderung ist ein weiterer Beitrag zur Politikerverdrossenheit Wien
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