Westfalenpost: Kommentar zu Neuer Minister, ate Probleme / Von Martin Korte
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Berliner Umweltministerium gilt als eine der größten Dauerbaustellen
der schwarz-gelben Koalition. Energiewende, Atomendlager,
Klimawandel: Umwelt-Anfänger Peter Altmaier muss sich zügig
einarbeiten in sein neues Ressort. Die Zeit drängt. Vieles ist liegen
geblieben unter der Regie von Norbert Röttgen. Der ehemalige Liebling
von Angela Merkel scheiterte nicht nur an seiner eigenen
Selbstüberschätzung und am miserablen Wahlergebnis in NRW; zu Fall
brachten ihn auch die Energiekonzerne, die auf die Bundeskanzlerin
Druck ausübten, weil Röttgen nicht so mit ihnen reden wollte
(konnte), wie sie es erwartet hatten. Nun kommt ein Neuling. Einer
ohne Ministererfahrung. Einer ohne Fachkompetenz. Ohne internationale
Reputation. Sicher, Peter Altmaier ist ein Profi, er wird sich
schnell zurechtfinden in der neuen Umgebung. Aber die Position des
Umweltministers hat Merkel mit ihrer überraschenden
Personalentscheidung geschwächt. Die Energiewende erklärte die
ehemalige Umweltministerin jüngst öffentlich zur Chefsache - sieht so
ein Vertrauensvorschuss aus? Gleichzeitig sperrt sich die Kanzlerin
gegen die Gründung eines eigenen Energieministeriums. Um die
komplizierte Thematik zoffen sich Umwelt-, Wirtschafts- und
Bauministerium - mit unterschiedlichen politischen Zielen. Das ist
kontraproduktiv. Und Peter Altmaier kann es nicht ändern. Denn das
ist wirklich Chefsache.
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Datum: 22.05.2012 - 19:31 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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