Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel
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Die "blinde Wachstumsideologie" habe die Welt an den Abgrund
geführt, argumentierten Globalisierungskritiker von links bis zu den
Kirchen noch bis vor Kurzem im Angesicht der Finanz- und
Schuldenkrise. Viel gesünder sei eine entschleunigte Wirtschaft, die
auf Nachhaltigkeit achte, schlossen sich auch konservative und
liberale Stimmen an.
Wie schnell die Zeiten sich ändern können. Denn derzeit gilt es in
denselben Kreisen als schick, genau das zu fordern, was vorher so
verteufelt wurde: Wachstum um jeden Preis, also auch mithilfe neuer
staatlicher Schulden. Diese Angstreaktion ist ein Fehler.
Staatsschulden wurden bereits früh in der Krise mit Drogen
verglichen. Dass ein Entzug nicht ohne Pein vonstatten geht, darf von
daher keinen überraschen.
Ebenso vorhersehbar war, dass ein allzu starker Spardruck zu der
Lage führt, wie sie jetzt ist: Die Griechen rebellieren, auch
andernorts scheitert eine Regierung nach der anderen. Bei dem
Versuch, einen Mittelweg zwischen Sparen und Solidarität zu finden,
sind die Spitzen der EU und allen voran Angela Merkel gescheitert.
Glücklicherweise lässt sich das korrigieren. An begrenzten
Zugeständnissen, dabei könnte es sich um Euro-Bonds handeln, sollte
eine gemeinsame Position jedenfalls nicht scheitern. Diese muss aber
auch auf harter Konsolidierung bestehen. Höhere Ausgaben, völlig
gleich, ob durch neue Schulden oder höhere Steuern, bergen eben keine
Nachhaltigkeit, die doch früher allen so wichtig war.
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Datum: 22.05.2012 - 22:00 Uhr
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