Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Kabinett / Altmaier

(ots) - Bitter für Niedersachsen

Der neue Umweltminister Peter Altmaier kann nur gewinnen. Merkels
Mann für alle Fälle ist so abrupt ins kalte Wasser gestoßen worden,
dass er sich immer darauf berufen kann, sollte beim zentralen Thema
Energiewende etwas schieflaufen. Und für alles, was ihm gelingt, darf
er doppelte Bonuspunkte einstreichen. Auszuschließen ist das nicht.
Wunder gibt es schließlich nicht nur im Fußball. Viel Zeit für
Lösungen bleibt Merkels loyalem Moderator allerdings nicht; höchstens
ein Jahr, dann läuft der Wettstreit für die nächste Bundestagswahl.

Dass zudem Niedersachsen Anfang nächsten Jahres ebenfalls an die
Urnen ruft, macht die Angelegenheit noch verzwickter. Der Kampf um
Wählerstimmen in Land und Bund schiebt die Lösung drängender Fragen
in den Hintergrund. Das ist bitter für Niedersachsen. In keinem
anderen Bundesland gibt es so viele energiepolitische Baustellen: von
Endlagerfrage und Gorleben über das Atommülllager Asse bis hin zum
unzureichenden Netzausbau.

Altmaier kann all diese Erwartungen kaum erfüllen. Unterschätzen
sollte man ihn dennoch nicht. Wie Vorgänger Norbert Röttgen gehört
der besonnene Vermittler zu den CDU-Politikern der Pizza-Connection.
Dieser Draht zu Grünen und Umweltschützern könnte ihm im Geflecht der
Lobby-Interessen ebenso zugutekommen wie das Zusammenspiel mit
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler.



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Datum: 22.05.2012 - 22:00 Uhr
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