Regierungskoalition verweigert Verbesserungen fuer faire Praktika
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Regierungskoalition verweigert Verbesserungen fuer faire Praktika
Zur abschliessenden Debatte ueber den Antrag "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
CDU/CSU und FDP lehnen die Staerkung der Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten und damit unserer jungen Fachkraefte von morgen kategorisch ab. Das zeigt nochmals ganz klar die heutige Plenardebatte im Deutschen Bundestag. Eine Verbesserung der Situation wird es somit unter der jetzigen Bundesregierung nicht geben.
Die Bedeutung des Themas wurde durch mehrere Petitionen deutlich, die von fast 120.000 Buergerinnen und Buergern unterstuetzt wurden. Diese Stimmen werden schlicht ignoriert.
Ignoriert hat die Regierungskoalition auch die Meinung der Sachverstaendigen, die sich in einem oeffentlichen Fachgespraech mehrheitlich fuer gesetzliche Klarstellungen ausgesprochen hatten.
Mit ihrer Verweigerungstaktik stehen CDU/CSU und FDP allein da.
Dabei waere es so einfach, durch gesetzliche Aenderungen und Klarstellungen die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten zu staerken.
Die SPD wird sich auch weiterhin fuer eine klarere rechtliche Definition von Praktika als Lernverhaeltnisse, eine angemessene Verguetung, schriftliche Arbeitsvertraege sowie eine Beweislastumkehr im Streitfall einsetzen.
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Datum: 24.05.2012 - 14:30 Uhr
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