Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu FISKALPAKT
Ausgabe vom 25.052012
ID: 645964
Ausgabe vom 25.052012 Im Verlauf der Euro-Krise musste die
Bundeskanzlerin schon mehrfach zum Jagen getragen werden, mal von
ihren EU-Partnern, mal von der Opposition. Es ist ja in Ordnung, dass
Angela Merkel prinzipiell zur Besonnenheit neigt und nicht zum
Hyperventilieren wie ihr verflossener Bruder im Geiste, Nicolas
Sarkozy. Doch der Nachteil dieser Taktik des Abwartens und Aussitzens
ist, dass zuweilen nicht nur der Zeitdruck wächst, sondern auch das
Ausmaß der Probleme. Gern nehmen SPD und Grüne jetzt zur Kenntnis,
dass sich die Koalition nach dem Machtwechsel in Frankreich für eine
europäische Wachstumsstrategie erwärmt und nicht allein auf einen
strikten Sparkurs beim Schuldenabbau setzt. So weit hätte die Union
längst sein können, wenn sie nur früh genug auf so kluge Europäer wie
Jean-Claude Juncker gehört hätte. Stattdessen sind wertvolle Monate
verstrichen, und die Finanzkrise hat sich mit voller Wucht
zurückgemeldet. Ein um Wachstumsimpulse und die
Finanztransaktionssteuer ergänzter Fiskalpakt wird nicht an der
Opposition scheitern. Und Merkels Position in Brüssel würde gestärkt,
wenn sie mit dem Mandat einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und
Bundesrat für weitere Schritte auf dem Weg zu einer dauerhaften
Stabilisierung der EU und der gemeinsamen Währung streiten kann.
Insofern hat die Kanzlerin jedes Interesse an einer vernünftigen
Einigung mit SPD und Grünen. Umgekehrt freilich auch. 1
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Lothar Tolks
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Datum: 24.05.2012 - 19:09 Uhr
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