Spahn/Vogelsang: Neuregelung der Organspende beschlossen
ID: 646487
Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte
eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu.
Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im
Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Heute ist ein guter Tag für alle, die in Deutschland auf ein
Spenderorgan warten. Die beschlossene erweiterte Entscheidungslösung
schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen als Organspender
gewonnen werden können. Organspender sind Lebensretter, deshalb ist
es richtig, dass das Thema stärker ins Bewusstsein aller Bürger
gerufen wird.
Die Neuregelung geht zurück auf eine Initiative der beiden
Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und
Frank-Walter Steinmeier. Künftig werden alle Bürger regelmäßig von
ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende
informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert. Dies
geschieht erstmalig schon in diesem Jahr, ein weiteres Mal in zwei
Jahren, nach der Aufforderung im Jahr 2017 dann alle fünf Jahre.
Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen
Ausweisen - zum Beispiel von Reisepässen oder Führerscheinen -
Informationen zur Organspende ausgeben. Wichtig ist, dass die
Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang,
sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer Organspende
zu überzeugen.
Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden
per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung
der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können.
Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines
postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013
muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht
zur Umsetzung vorgelegt werden.
Das Transplantationsgesetz schafft mehr Sicherheit für
Lebendspender und Organempfänger. Künftig wird die Nachsorge Teil der
fachärztlichen Versorgung sein. Eventuell auftretende Komplikationen
aufgrund einer Lebendspende werden künftig von der Krankenkasse des
Organempfängers bezahlt, so dass für die Betroffenen eine
unkomplizierte Abwicklung gewährleistet ist.
Mit diesen beiden Beschlüssen setzt der Deutsche Bundestag ein
starkes Zeichen für die 12.000 Menschen in Deutschland, die auf ein
Spenderorgan warten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.05.2012 - 13:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 646487
Anzahl Zeichen: 3079
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Spahn/Vogelsang: Neuregelung der Organspende beschlossen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
DeutscherÄrztetag fordert Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung ...
Nürnberg, 25.05.2012 - Der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg hat gefordert, Arbeitsmedizin und betriebsärztliche Versorgung zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge in Deutschland auszubauen. Die deutsche Volkswirtschaft verliert jährlich rund 225 Milliarden Euro durch Erkrankunge
Kinderkommission zum Weltspieltag am 28. Mai 2012: 'Gemeinsam spielen' ...
Erstmals im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Weltspieltag proklamiert. Er ist ein Aktionstag, an dem Kinder und Jugendliche auf ihr Recht auf freies Spiel aufmerksam machen können und sollen. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüßt die Verbreitung des Weltspieltages un
Hans-Jürgen Beerfeltz: 'Mehr Markt bei Energieprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit' ...
Bonn ? Die Rolle von marktwirtschaftlichen Instrumenten in der Entwicklungszusammenarbeit steht heute im Mittelpunkt des Unternehmer-Kolloquiums des Freundeskreises Walter Scheel e. V., des Walter Eucken Instituts e. V. und des Arnold-Bergstraesser-Instituts e. V. Das
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im 'NSU'-Verfahren auf ...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Unterg
