Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pkw-Maut
Abkassierer
CARSTEN HEIL
ID: 647141
Autofahrer von zwei Seiten in die Zange. Dabei ist der verschärfte
Bußgeld-Katalog noch nachvollziehbar, weil schwere Nötigung durch
extremes Drängeln und Vollrauschfahrten Menschenleben gefährden.
Absurd werden die Vorschläge Ramsauers jedoch bei der Maut. Seine
Einschränkung, dass die Straßenbenutzungsgebühr erst nach der
Bundestagswahl 2013 kommen soll, zeigt schon sein schlechtes
Gewissen. Er hat Angst vor den Wählern. Denn ihm geht es nur ums
Abkassieren. Deutschlands Autofahrer zahlen schon heute mehr als 50
Milliarden Euro im Jahr über die verschiedenen Systeme. Durch den
hohen Benzinpreis sogar so viel wie noch nie zuvor. Wenn der Herr
Minister damit nicht hinkommt, kann er nicht einfach eine neue
Möglichkeit des Kassemachens erfinden. Innerhalb der Koalition wird
die Debatte darüber völlig abstrus. Die FDP bringt das umstrittene
Betreuungsgeld gegen die Maut in Stellung: "Der Maut stimmen wir nur
zu, wenn das Betreuungsgeld verschwindet." Beides sind CSU-Themen.
Das zeigt: Bei Schwarz/Gelb geht es längst nicht mehr um
sachorientierte Politik zum Nutzen des Landes, sondern um das Gezerre
von Interessengruppen. Oder darum, dem politischen Gegner in der
gemeinsamen Regierung das Leben schwer zu machen. Dabei besteht in
Sachen Maut durchaus Entscheidungsbedarf. In vielen Nachbarländern
müssen deutsche Autofahrer Geld dafür bezahlen, dass sie die dortigen
Straßen befahren. Fährt aber zum Beispiel ein Franzose durch
Deutschland nach Polen, beteiligt er sich finanziell nicht an Erhalt
und Ausbau dieser Infrastruktur. So kann es nicht weiter gehen. Da
ist Europa gefragt. Brüssel könnte für eine Harmonisierung der Maut
sorgen. Und im Gegenzug senkt Ramsauer die Kfz-Steuer in Deutschland.
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Datum: 28.05.2012 - 18:40 Uhr
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