Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte
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Endlich bleckt die westliche Staatengemeinschaft im Konflikt mit
Baschar al-Assad zumindest ein wenig die Zähne: Die USA, Deutschland
und weitere EU-Staaten haben die syrischen Botschafter ausgewiesen.
Dieser Schritt war längst überfällig. Nicht weniger als 16
Sanktionsbeschlüsse hat allein die Europäische Union gegen das
Assad-Regime verhängt. Keiner davon mündete in Erfolg, eine
deutlichere Sprache war dringend nötig. Jedoch ist Syrien inzwischen
nicht mehr der alleinige Adressat der international abgestimmten
Aktion. Über die Monate ist das Verhältnis zum Westen so sehr
zerbröselt, dass von einer normalen diplomatischen Kommunikation
ohnehin keine Rede mehr sein konnte.
Die Ausweisung der Botschafter ist ein Fingerzeig, der vor allem
Russland gilt. Es ist skandalös, wie Moskau trotz des Massakers von
Hula noch immer fest an der Seite von Damaskus steht. Dass die USA
und die EU nun das schärfste diplomatische Schwert gezückt haben,
sollte dem Kreml endlich zu denken geben. Ziel muss es sein, den
Kreis der Assad-Unterstützer zu dezimieren, bis der Despot alleine
dasteht und so innenpolitisch gestürzt werden kann. Alles, was ihn
schwächt, stärkt die Opposition. Ein wenig Hoffnung glimmt daher auf,
wenn in Damaskus zahlreiche Geschäftsinhaber dem jüngsten
Streikaufruf der Assad-Gegner folgen. Es zeigt: Die Opposition lässt
sich nicht unterkriegen.
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Datum: 29.05.2012 - 22:00 Uhr
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