LVZ: Grüne und SPD verteidigen den Bundespräsidenten für dessen außenpolitische Klarstellung der Kanzlerinnen-These von Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson
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Joachim Gauck am Rande seiner Israel-Reise für dessen vorsichtige
Klarstellung der Kanzlerinnen-These von der Sicherheit Israels als
Teil deutscher Staatsräson gelobt.
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe,
Jerzy Montag (Grüne), sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): Mit ihrer pauschalen Feststellung habe die
Bundeskanzlerin "doch einiges im Unklaren gelassen". Deshalb, so der
Bundestagsabgeordnete, "begrüße ich ausdrücklich die hilfreiche
Klarstellung des Bundespräsidenten in Israel".
Gauck hatte bei seinem Staatsbesuch gesagt, Merkels Erklärung
könnte die deutsche Regierung unter Umständen vor dem Hintergrund der
Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm angesichts
kriegerischer Szenarien in "enorme Schwierigkeiten" bringen. Montag
erinnerte daran, dass auch in früheren Jahren bei kriegerischen
Situationen Israels sich Deutschland ausdrücklich als "neutral"
erklärt habe.
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, der
SPD-Politiker Reinhold Robbe, sagte der Zeitung zu dem gleichen
Thema: "Der Bundespräsident scheint sich Gedanken über die
Schlussfolgerungen aus einer solchen Feststellung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu machen, die diese im übrigen von sich heraus und
nicht als Ergebnis einer Meinungsbildung des Parlamentes getan hat."
Natürlich müsse der Bundespräsident "zu so einer elementaren Frage
gerade bei einem Besuch in Israel Stellung nehmen", verteidigte Robbe
Gaucks "Klarstellung" der deutschen außenpolitischen Positionierung.
"Ganz sicher hat der Bundespräsident damit die Bundeskanzlerin nicht
brüskiert, sondern er hat die Debatte über die Schlussfolgerung
befördert. Und das begrüße ich", meinte Robbe, der wie Montag den
Bundespräsident beim Staatsbesuch begleitet.
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Datum: 30.05.2012 - 13:15 Uhr
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