Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte
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Das Säbelrasseln aus Paris bringt den syrischen Diktator Baschar
al-Assad keinesfalls aus der Ruhe. Nichts konnte ihn bisher davon
abhalten, weiterhin zu morden. Da setzen ihn auch ein paar laute
Überlegungen François Hollandes über einen Kampfeinsatz in Syrien
nicht unter Druck.
Zumal der neue französische Präsident, der die Muskeln spielen
lässt, keine Unterstützer gefunden hat: Die USA und Deutschland
schließen einen Militärschlag aus. Das ist begrüßenswert. Ein
NATO-Einsatz wie in Libyen würde Syrien vermutlich zerstückeln und
die gesamte Region destabilisieren. So besteht etwa zwischen Syrien
und dem Iran der Pakt, sich im Kriegsfall zu unterstützen, nicht
auszudenken, welchen Flächenbrand das zur Folge hätte. An einer
politischen Lösung geht demnach kein Weg vorbei. Sie kann jedoch nur
gelingen, wenn die Mitglieder des Weltsicherheitsrates endlich mit
einer Stimme sprechen. Es bedarf eines Waffenembargos gegen Syrien
und einer internationalen Blauhelmtruppe, die das Land stabilisiert.
Dies geht nicht ohne China und Russland. Sie müssen begreifen,
dass ein zerrüttetes Syrien kein starker Bündnispartner ist.
Vielversprechender wäre es für Moskau und Peking, im Zug einer
UN-Friedensmission die Opposition zu unterstützen und einen
Regimewechsel zu fördern. Davon könnten sie sogar profitieren, wenn
Syriens neue Führung Verbündete sucht.
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Datum: 30.05.2012 - 22:00 Uhr
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