Rheinische Post: FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage
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Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der
Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der
Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen",
sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor
Monaten einen Gesetzentwurf zu einer Quick-Freeze-Lösung vorgelegt.
"Aber unser Koalitionspartner weigert sich, diesen mit uns zu
beschließen", kritisierte Homburger. Sie forderte die Union auf,
diesen Gesetzentwurf "unverzüglich" mit der FDP gemeinsam in den
Bundestag einzubringen. "Andernfalls hat die Union durch ihre
Verzögerungstaktik zu verantworten, wenn nicht alles Machbare getan
wird, um die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen", betonte die
FDP-Politikerin.
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Datum: 31.05.2012 - 15:37 Uhr
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