Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung
ID: 650259
in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das
so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die
Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und
entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die
Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die
Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. Schade, dass es dazu
vermutlich nicht kommt. Einmal wegen des anstehenden
Bundestagswahlkampfs. Zum anderen, weil die Kommission die
Datenregelung derzeit überprüft. Die Richtlinie könnte also
entschärft werden, noch ehe der Gerichtshof in zwei Jahren über den
Fall entscheidet.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.05.2012 - 17:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 650259
Anzahl Zeichen: 974
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Berliner Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tricks und Kniffen erzählen will. Wir wollen noch me
Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Christine Dankbar ...
Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen
Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbeamtung von Lehrern. Von Martin Klesmann ...
Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er verkörpert so nicht gerade das Ideal eines mündigen Bürgers. Eine Rückkehr zur Verbeamtung würde in Berlin
Weitere Mitteilungen von Berliner Zeitung
Frankfurter Rundschau: Zum Papst und den Vatileaks ...
Der Papst denkt die Wirklichkeit von oben her: von der ewigen Idee, nicht von der konkreten geschichtlichen Gestalt. Ihm geht der Sinn für Strukturen ab, die auch die Institution Kirche "von unten" formen und stabilisieren. Wie sich jetzt zeigt, gibt es Männer in Benedikts Umgebung,
Exklusiv im Musikmarkt:"Freundlich warnen kommt vor hartem bestrafen". ...
Das vollständige Interview nur auf Musikmarkt München, 31. Mai 2012 - "Achtung - Straftat! Tu das nie wieder, sonst...!" Vielleicht sieht so die Lösung für die Vermeidung möglicher Urheberrechtsverletzungen im Netz aus. Wenn es nach der Vorstellung von Kulturstaatsminister Bernd Neum
Der Tagesspiegel: Mißfelder: Militäreinsatz in Syrien "überlegenswert" / Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion stellt sich hinter Hollande ...
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat Überlegungen des französischen Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien begrüßt. "Die Vereinten Nationen (UN) haben die gemeinsame Verpflichtung, die Zivilbevölkkerung zu sc
