Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast stellt keine konkreten Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt
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dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden
muss. Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings
ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel
gemacht", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Das gilt auch für eine mögliche
Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen.
Dies müsse eine "starke Investitionskomponente haben", ergänzte
Künast. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht für die Zustimmung zum
Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Grüne und SPD haben sich bereit erklärt, dem Fiskalpakt zuzustimmen,
aber bislang nur unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen wie etwa
der Finanztransaktionssteuer.
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Datum: 02.06.2012 - 00:00 Uhr
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