Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Mubarak
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Nach den Urteilen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni
Mubarak und seine Mitstreiter gingen in Kairo Tausende Demonstranten
auf die Straße. Die wütenden Reaktionen vor allem wegen der
Freisprüche für Mubaraks Söhne belegen, dass Ägypten noch weit von
einer umfassenden juristischen Aufarbeitung des Unrechtssystems
entfernt ist. Und sie zeigen, wie schwierig es in dieser aufgeheizten
Stimmung ist, die Anforderungen eines Rechtsstaats in Einklang zu
bringen mit dem Rechtsgefühl, Forderungen nach der Todesstrafe
eingeschlossen.
Viele Menschen in Kairo, die nach Mord, Folter und Plünderungen in
den vergangenen Jahren nun Begriffe wie "unklare Beweislage",
"Verjährung" oder "Verfahrensmängel" hören, verstehen nicht, wie die
Justiz im Namen des Volkes vorgeht. Sie verlangen härtere Strafen. Es
spricht jedoch für die Richter, dass sie dennoch versuchen, formal
möglichst korrekt zu handeln.
Immerhin wirkt das Urteil gegen Mubarak wie ein Signal an noch
amtierende Herrscher im Orient. Denn erstmals seit dem Arabischen
Frühling hat die Justiz eines Staates einen gestürzten Diktator für
sein Handeln zur Rechenschaft gezogen. Das war in Libyen beim Sturz
Muammar al-Gaddafis noch anders. Nötig ist jedoch nicht allein die
juristische Aufarbeitung, sondern mindestens ebenso die politische.
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Datum: 03.06.2012 - 22:00 Uhr
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