U-Boot-Lieferung an Israel stoppen
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U-Boot-Lieferung an Israel stoppen
Eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute sind unumgänglich. Dazu gehört auch, dass über wesentliche Bestandteile der vertraglichen Vereinbarungen, soweit sie die Bundespolitik betreffen, zu informieren ist. Der absolut inakzeptable Zustand, dass die Abgeordneten sich immer wieder aus den Medien informieren müssen und nicht korrekt von der Bundesregierung selbst informiert werden, kann nicht länger hingenommen werden. Es spricht zwar für die Medientätigkeit, aber gegen den Zustand parlamentarischer Demokratie.
DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.
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Datum: 04.06.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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