tz München: U-Boot-Deal: Es gilt die Lex Israel

(ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in Israel
deutlich gemacht, dass er nicht "an Kriegsszenarien" denken will,
dass er Deutschland nicht unbedingt an der Seite des Freundes Israel
sieht, wenn der sich mit anderen Ländern militärisch
auseinandersetzt. Gauck distanzierte sich damit von Kanzlerin Angela
Merkel, die die Sicherheit Israels als "Staatsräson" für Deutschland
bezeichnet hatte. Das scheint näher an den realen Gegebenheiten zu
sein: Sämtliche Vorgänger Merkels handelten nach dieser Maxime  und
Israel hat einige Kriege mit Waffen aus deutscher Produktion
gewonnen. Das ist die Lex Israel, die sich durch die
Holocaust-Vergangenheit erklärt. Sind U-Boote gewünscht, werden sie
geliefert - fast gesschenkt. Fragen sind unerwünscht, werden auch
nicht gestellt. Niemand hakt ernsthaft nach, ob Israel die Bombe hat,
geschweige denn, ob es die von vom deutschen Steuerzahler
gesponserten U-Boote damit ausrüstet. Deutschland sollte sich dem
Frieden verpflichten, wie bei den Nahost-Vermittlungsbemühungen. Es
sollte seine Kraft daran setzen, Kriegsszenarien zu verhindern, in
Israel und in aller Welt. Das kann man nicht als
Rüstungsexport-Europameister. Shalom!

Barbara Wimmer



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Datum: 04.06.2012 - 17:56 Uhr
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